Moers Land sucht Bieter für Moerser Hafthaus
Moers · Am 27. Januar soll der Staatssekretär aus dem Bauministerium nach Moers kommen und wegen des Streits um das Tersteegenhaus vermitteln. Dabei wird auch die Zukunft des ehemaligen Gefängnisses zur Sprache kommen.
Am kommenden Samstag wird es in Moers zu einem Jubiläum kommen, das in der Grafenstadt für niemanden ein Grund zum Anstoßen ist. An diesem Tag sind es genau zehn Jahre her, dass die letzten Häftlinge die Haftanstalt hinter dem Amtsgericht verließen. Sie wurden zum größten Teil ins westfälische Büren verlegt. Seitdem steht das Hafthaus leer. Eines der attraktivsten Grundstücke der Stadt, auf halbem Wege zwischen Stadtmitte und Park gelegen, kann weder überbaut noch beplant werden. Der Grund: Das Landesamt für Denkmalschutz hält Teile des Komplexes für denkmalwürdig. Damit wäre eine Vermarktung des Geländes auch dann fast unmöglich, wenn jemand anderer als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Besitzer des Grundstücks wäre.
Gerade hat der BLB eine denkwürdige Pressemitteilung in die Welt gesetzt. Darin heißt es: "Der Mietvertrag für die Liegenschaft "Ehemaliges Hafthaus Moers" läuft dieser Tage aus. Eine Vermarktung der Immobilie ist aufgrund der (...) Denkmalschutzproblematik nicht einfach. Um alle Veräußerungsoptionen auszuloten, hat der BLB NRW zahlreiche Gespräche geführt, auch mit der Stadt und der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde. Auch ob gemeinsame Verkaufsaktivitäten unter Einbeziehung von angrenzenden, nicht im Landesbesitz befindlichen Immobilien in Frage kommen, ist noch nicht abschließend entschieden. Deshalb kann der BLB NRW derzeit noch nicht sagen, wann das Verfahren zur Vermarktung der fraglichen Liegenschaft gestartet wird. Voraussichtlich wird der BLB NRW aber ein Interessenbekundungsverfahren nach §15 Absatz 3 Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen durchführen." Bei einem Interessenbekundungsverfahren wird zunächst versucht, einen Bieter zu finden, der bereit ist, das Objekt nach Vorgaben der zuständigen Behörden zu gestalten.
Dass der BLB zehn Jahre nach dem Leerziehen des Gebäudes trotz zwischenzeitlich gegenteiliger Bekundungen immer noch nicht in der Lage ist zu sagen, wann die Vermarktung gestartet wird, muss nicht weiter verwundern. In Düsseldorf hatte man in den vergangenen Jahren anderes zu tun, als sich um ein leerstehendes Gefängnis am Niederrhein zu kümmern. So war und ist der BLB in zahlreiche Skandale (unter anderem Landesarchiv Duisburg, Fachhochschule Bielefeld, Polizeipräsidium Köln, Neubau Landeskriminalamt) verstrickt, die bis zu einem Untersuchungsausschuss des Landtags führten.
So kommt es einem planerischen GAU gleich, dass die Moerser beim Hafthaus gleich auf das Wohlwollen von zwei Landesbehörden abhängig sind: Dem BLB und den Denkmalschützern. Gerade mit letzteren hat man in Moers schlechte Erfahrungen gemacht. Die Landesdenkmalschützer bestehen darauf, dass die Stadt das aus den fünfziger Jahren stammende Testeegenhaus unter Denkmalschutz stellt. Das Gebäude gehört der evangelischen Kirche. Die möchte es verkaufen, um so das Geld für die Renovierung der Moerser Stadtkirche zusammenzubekommen. Doch ein Denkmalschutz auf dem Tersteegenhaus würde alle Verkaufspläne zunichte machen - und indirekt auch die Vermarktung des Hafthauses weiter erschweren.
In dieser Frage ziehen die Moerser Politiker an einem Strang. Der Rat stellte sich in einer Resolution einstimmig hinter die Kirchengemeinde. Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim (SPD) schrieb wegen des Hafthauses Finanminister Norbert Walter-Borjans an. Darin mahnt er: "Die aktuelle Situation verzögert die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen in Moers und führt zudem zu Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen. Eine Veräußerung des Hafthauses ist somit aus meiner Sicht, auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltssituation, eine zu prüfende Option."
"Aus Sicht der Stadtentwicklung muss man Hafthaus und Tersteegenhaus zusammensehen", merkt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Rosendahl an. "Ich könnte die Wände hochgehen, wenn ich sehe, wie sich der Denkmalschutz hier verhält." Und Ingo Brohl (CDU) stellt fest: "Der Denkmalschutz steht einer sinnvollen Quartiersentwicklung im Wege."
Zu allem Überfluss ist die Stadt bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück für den maroden evangelischen Kindergarten, der ebenfalls verkauft werden soll, noch keinen Schritt weiter gekommen. Und auch die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Bemühungen zum Verkauf des Grundstücks am Park-Rondell offenbar vorläufig eingestellt.
Man darf daher gespannt sein, welche Vorschläge Staatssekretär Michael von der Mühlen mitbringt, wenn er am 27. Januar nach Moers kommt, um in Sachen der umstrittenen Moerser Denkmäler zu vermitteln.
