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Unsere Woche
Landesregierung verspielt Vertrauen

Moers. Die Woche begann mit einem Paukenschlag. Da wurde eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage bekannt, die der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp gestellt hatte. Der wollte wissen, was aus dem Moerser Hafthaus werden solle. Die Auskunft, die er erhielt, war für Moerser Lokalpolitiker wie ein Schlag ins Gesicht: Zwar sei es viel zu teuer, dort Flüchtlinge einzuquartieren, hieß es, jedoch überlege man, dort vorübergehend wieder Häftlinge einzuquartieren. Erst danach werde man das Gelände vermarkten.

Vor einem Jahr hatte Bauminister Michael Groschek den Moersern versprochen, "innerhalb kurzer Zeit" ein Moderationsverfahren anzustoßen, das die Übeplanung des Innenstadtbereichs zwischen Kastellplatz und Haagstraße beinhaltet. Damit sollten vor allem jahrelange Querelen zwischen evangelischer Kirchengemeinde und dem Landesamt für Denkmalschutz um die Zukunft des neben dem Gefängnis gelegenen Tersteegenhauses beigelegt und der finanziell in Nöte geratenen Kirchengemeinde Planungssicherheit gegeben werden. So lange nicht klar ist, was aus dem Nachbargrundstück wird, dürften potenzielle Investoren sich auch in Sachen Tersteegenhaus zurückhalten.

Eigentlich hätte das Moderationsverfahren längst begonnen haben sollen. Nun wird bekannt, dass das Finanzministerium, dessen Bau- und Liegenschaftsbetrieb das Hafthaus gehört, sich offenbar einen feuchten Kehricht um die Zusagen schert, die der Bauminister den Moersern gegeben hatte.

Damit brüskiert das Land nicht nur den Moerser Bürgermeister und dessen Technischen Beigeordneten Thorsten Kamp, der sich weit für ein Zugehen auf die Forderungen des Landes aus dem Fenster gelehnt hatte. Es ist auch eine Unverschämtheit gegenüber dem Moerser SPD-Abgeordneten Ibrahim Yetim, der nun aus einer Antwort an einen Oppositionspolitiker erfahren muss, was hinter seinem Rücken zwischen zwei Ministerien (Justiz und Finanzen) ausgekungelt wurde, die eigentlich beide ihm als regional zuständigen Landtagsabgeordneten Rechenschaft schuldig sein sollten.

Entsprechend befremdet zeigte sich auch der Moerser SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl über das Verhalten seiner Landesregierung. Noch deutlichere Worte der Kritik fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl.

Dass Rosendahl daraufhin glaubte, sich von Brohl wegen dessen als überzogen empfundener Wortwahl öffentlich distanzieren zu müssen, woraufhin Brohl wieder gegen den Ratskollegen von der SPD schoss, ist der gemeinsamen Sache wenig nützlich und macht nach außen einen schlechten Eindruck. Die beiden großen Parteien sollten lieber alle ihre nach Düsseldorf führenden Kanäle nutzen, um Druck auf die Verantwortlichen zu machen, diesem planungspolitischen Kasperle-Theater ein Ende zu machen.

Ein schönes Wochenende! juergen.stock@rheinische-post.de

Quelle: RP
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