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Moers
Liberale sammeln Unterschriften gegen höhere Grundsteuer

Moers: Liberale sammeln Unterschriften gegen höhere Grundsteuer
Beret Roots (l.) und Constantin Borges (2.v.links) befragen Hazema und Jasmin Nezirevic nach ihrer Meinung über die Grundsteuer. FOTO: Klaus Dieker
Moers. Am Alten Markt in der Moerser Innenstadt sprachen Mitglieder der "JuLis" und des Ortsverbandes Bürger auf den Ratsbeschluss an.

Eigentlich ist sie beschlossene Sache, die mehr als 50-prozentige Anhebung der Grundsteuer B in Moers, doch damit will sich die Moerser FDP nicht abfinden. Auf Initiative der im Ratsausschuss für Bürgeranträge tätigen, sachkundigen Bürgerin Heidelinde Heller starteten die Freidemokraten nun eine Unterschriftenaktion gegen den von SPD, Grünen und Grafschafter getragenen Beschluss.

Die bis zum Beginn der Sommerferien geplante Aktion sieht neben Informationsständen in diversen Moerser Stadtteilen auch eine Internetabstimmung sowie eine Verteilung der Unterschriftenvordrucke im privaten Umfeld der FDP-Mitglieder vor.

"Wir machen alle dabei mit", erklärte Constantin Borges, Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Liberalen am Samstag in der Moerser Innenstadt. Dort hatten die Weseler JuLis zum Auftakt mit der Moerser FDP auf Höhe des Altmarktes einen Zeltpavillon errichtet, vor dem sie Innenstadtbummler ab zehn Uhr vormittags ansprachen.

Unterstützt wurden sie dabei von der Moerser FDP-Ratsfrau Beret Roots, die vor allem die schleppende Informationspolitik im Vorfeld der Ratsentscheidung bemängelte: "Es gab bestimmt noch ein paar andere Möglichkeiten, den Moerser Stadthaushalt ohne eine solch große Grundsteuererhöhung zu konsolidieren. Aber es dauerte so lange, bis die einzelnen Zahlen dazu kamen." Doch das sei nur ein Grund für diese Unterschriftenaktion, erklärte sie weiter: "Die Erhöhung trifft ja nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter. Das werden sie spätestens Ende des Jahres an ihrer Nebenkostenabrechnung sehen. Außerdem erschwert es vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum."

Dennoch ließen sich nicht alle Passanten zu einer Unterschrift animieren. Andere, wie Georg Schuster, waren jedoch gezielt gekommen, um ihren Namen unter das Dokument zu setzen. "Ich bin im Siedlerbund, da sind alle gegen die Erhöhung." Große Hoffnungen auf eine Rücknahme des Ratsbeschlusses macht er sich allerdings nicht: "Die da oben sollten sich aber mal Gedanken machen, dass es nicht so weiter geht."

Dazu nickte Constantin Borges zustimmend. Auf dem Unterschriftenformular wird zwar nur der Moerser Stadtrat aufgefordert, "die "maßlose Erhöhung der Grundsteuer B zurückzunehmen und von weiteren Erhöhungen abzusehen", doch unterm Strich wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion für alle nordrhein-westfälischen Kommunen eine gesetzlich verbindliche Grundsteuerobergrenze.

Die Mailadresse der Jungen Liberalen Wesel lautet: julis.kreiswesel@gmail.com

(lang)
 
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