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Moers
Minister Guntram Schneider verteidigt den Mindestlohn

Moers. Seit gut 100 Tagen gibt es den Mindestlohn. Grund genug für den SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann und SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, gemeinsam mit Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, eine erste Bilanz zu ziehen. "Der Mindestlohn in Deutschland - und nun?", lautete die Frage der Diskussionsrunde.

"Wir haben erhebliche Debatten gerade mit den Unternehmern in den Betrieben geführt", meinte Ehrmann an die Adresse der im Publikum vertretenen Mittelständler und Selbständigen. Über erste Erfahrungen mit dem Mindestlohn berichtete Schneider. "Ich habe den Eindruck, dass Unternehmer bereit sind, den Mindestlohn zu zahlen und sich an Recht und Gesetz halten. 100 Tage sind jedoch noch keine Zeitspanne, um zu einem Urteil zu kommen", sagte Schneider.

Jedoch seien es häufig die privaten Dienstleister, die als ,Schwarze Schafe' mit suspekten Abrechnungsmodalitäten und Tricks für Schlagzeilen sorgen. Argumenten, dass der bürokratische Aufwand bei der Dokumentierung hoch sei, widersprach er. "Wir müssen die Arbeitszeiten kontrollieren, weil sonst das Instrument Mindestlohn nicht funktioniert. Wir sehen schnell, ob korrekt entlohnt wird. Die jetzt nörgeln, sind notorische Gegner. Mindestlohn zahlt sich aus", so der Minister, der sich von einer Kontrollinstanz wie dem Zoll Transparenz verspricht. "Wir wissen, dass es eine Menge Kreative gibt, die versuchen, den Mindestlohn zu unterlaufen." Erschwerend seien Sonderregelungen in Branchen, die zuvor eine andere tarifrechtliche Vereinbarung getroffen haben, die beispielsweise für Auszubildende und Langzeitarbeitslose gelten.

Wesentlich überschaubarer werde die Situation ab Januar 2017, wenn diese Sonderregelungen auslaufen. "Wir sind guter Dinge, dass uns diese Reform gelingt", sagte Schneider, der sich dann der intensiven Diskussion mit den Gästen stellte. Ob der Mindestlohn für einen Preisanstieg auf breiter Front sorge? - Schneider verneinte diese Frage und verwies auf Preisstabilität. Aktuelle Preisanpassungen wie im Friseurhandwerkwerk seien akzeptabel. Auf das Problem der Haftung wies unter anderem der Unternehmer Schwing aus Neukirchen-Vluyn hin. Schwing: "Das Gesetz hat einen Haken. Wir als Unternehmer haften für alle Subunternehmer und deren Subunternehmer. Ich wünsche mir verstärkte Kontrollen."

(sabi)
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