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Moers
Moerser diskutieren über Steuererhöhung

Moers. Der Ärger über die Erhöhung der Grundsteuer B um von 490 auf 740 Prozentpunkte hält an. Bei einer Diskussion im Ratssaal, zu der das Bündnis für Moers eingeladen hatte, äußerten Besucher ihren Unmut. Allerdings erklärte Mark Rosendahl, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gleich zu Beginn, dass die Steuererhöhung alternativlos gewesen sei. Er verwies auf ein Haushaltsloch von 8,5 Millionen Euro. Der Kämmerer sei gesetzlich dazu verpflichtet, Vorschläge zur Deckung der Schulden zu machen, sonst könne der Haushalt nicht genehmigt werden. Die Erhöhung der Grundsteuer sei die einzige Möglichkeit gewesen. Jeder sei verpflichtet, diese Steuer zu zahlen, sie bilde eine sichere Einnahme.

Als Gründe für die wachsende finanzielle Belastung der Stadt wurde unter anderem auf die Tariferhöhung beim Personal, auf die Bereitstellung von mehr Kita-Plätzen aufgrund der U-3-Betreuung sowie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge hingewiesen. Die Bürger haben dazu auch eine eigene Meinung. "Achteinhalb Millionen Defizit sind auch eine Folge von Misswirtschaft", meinte ein Gast. "Ich mehr Steuern zahlen, aber mein Gehalt hat sich nicht erhöht."

Auch Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, äußerte sich kritisch. "Trotz aller Maßnahmen ist Moers stark verschuldet. Das rührt auch daher, dass die Stadt in der Vergangenheit über ihre Maße lebte", sagte er. Auch die Landesregierung habe sich etwas aus der Verantwortung gezogen und zahle den Kommunen weniger. Kanski empfahl, die Ausgaben zu senken. Kommunen sollten intensiver zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Beschaffungen von Streusalz, Öl oder Energie.

Ob die Moerser eine weitere Grundsteuer-Erhöhung im nächsten Jahr befürchten müssen, erfahren sie zwischen Oktober und November, hieß es bei der Diskussion.

(ewin)
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