Moers Moerser reden nun bei Haushaltsfragen mit
Moers · Die machen doch eh, was sie wollen: Dieses Bürgerurteil über Politiker ist vermutlich so alt wie die Politik selbst. Nach der letzten, saftigen Erhöhung der Grundsteuer B und den darauffolgenden Protesten klang es den Mitgliedern des Moerser Rates wohl besonders in den Ohren.
Jedenfalls ist im Zuge der Haushaltsberatungen ein Wunsch der Politik immer deutlicher geworden: Man wolle die Bürger mehr "mitnehmen" bei den Überlegungen und schwerwiegenden Beschlüssen zu den städtischen Finanzen. Man wolle ihnen die Zusammenhänge klarmachen und ihnen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. "Bürgerhaushalt" lautet das Zauberwort, das für diese Art der Bürgerbeteiligung steht.
Den Beschluss, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, hatte der Moerser Rat schon im Dezember 2004 gefasst. Nun wird er aufgewärmt, pardon: weiterentwickelt. "Verwaltung und Politik möchten wissen: Was treibt die Bürger um, welche Sorgen haben sie?", schildert Klaus Janczyk, Pressesprecher der Stadt. Im Rathaus wird an der Umsetzung des Bürgerhaushalts gearbeitet. Einen ersten Eindruck davon, wie er aussehen kann, wird die Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses am 6. Mai liefern.
Interessierte Bürger sollen nicht nur aus erster Hand informiert werden. Sie dürfen den Fachleuten auch Fragen stellen und Anregungen geben, wenn sie zum Beispiel der Meinung sind, dass eine Stelle überflüssig sei. Weiter reichen ihre Kompetenzen nicht. In der Sitzung Anträge zu stellen und Beschlüsse zu fassen, bleibt Sache der Fraktionen.
Die nächsten Sitzungen des Personal- und Feuerwehrausschusses sollen unter Bürgerbeteiligung erfolgen. Dabei wird es um verschiedene Fachbereiche der Verwaltung gehen. Auch bei den Gesprächen zur Entwicklung des Sports und der Kultur in der Stadt sollen die Moerser mitreden. Wie sich der "Bürgerhaushalt" weiterentwickeln kann, werde man nach den ersten Sitzungen beurteilen. Denkbar wäre eine Ausdehnung auf weitere Gremien oder die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Vorstellungen des Haushaltsplanenwurfs in den Stadtteilen sieht die Verwaltung allerdings kritisch. In der Vergangenheit seien mit ähnlichen Veranstaltungen keine guten Erfahrungen gemacht worden, sagt Janczyk. "Da saßen wir teilweise vor leeren Rängen." Zudem stelle ein Haushaltsplanentwurf ein "relativ vorgefasstes Papier" dar. Die Bürger sollen aber schon bei den Weichenstellungen mitwirken - "bevor der Drops größtenteils gelutscht ist".
