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Moers
"Neue Häftlinge ins Moerser Gefängnis"

Moers. Mit Empörung haben Moerser Politiker und Vertreter der Stadt auf jetzt bekannt gewordene Überlegungen der Landesregierung reagiert, das Moerser Gefängnis in der Haagstraße wieder mit Häftlingen zu belegen. Von Jürgen Stock

Das Justizministerium erwägt, das Hafthaus in Moers wieder mit Gefangenen zu belegen. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp gestellt hatte. Stamp hatte, wie zuvor die Moerser FDP-Ratsfrau Beret Roots, eigentlich nur wissen wollen, ob das Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern geeignet sei. Darauf erhielt er eine klare Antwort: "Das Gebäude ist aufgrund des hohen Sanierungsaufwandes und des baulichen Zustands nicht zur Flüchtlingsunterbringung geeignet", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Auf die abschließende Frage des Abgeordneten, welche alternativen Pläne das Land denn mit dem seit elf Jahren leerstehenden Hafthaus habe, antwortete der Minister: "Obwohl das Gebäude nicht zur Flüchtlingsunterbringung geeignet ist, wird das Abschiebehafthaus in Moers derzeit auf seine Reaktivierungsmöglichkeiten untersucht. Im Zuge der Umsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms (JVMoP) benötigt das Land zur Interimsunterbringung übergangsweise zusätzliche Haftplatzkapazitäten. Der BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb) NRW prüft daher, ob die Maßnahmen und der Kostenaufwand bei fortgesetzter Häftlingsunterbringung in dem Gebäude geringer sein werden, als es einer anderweitigen Nutzung, wie zum Beispiel der Flüchtlingsunterbringung, zuzuführen."

Diese Auskunft wurde in Moers mit ungläubigem Erstaunen aufgenommen. Denn vor ziemlich genau einem Jahr hatte Bauminister Michael Groschek der Stadt und der evangelischen Kirchengemeinde Moers versprochen, sie bei der Überplanung des Gebiets zwischen Kastellplatz und Haagstraße im Rahmen eines Moderationsverfahrens zu unterstützen. Eines der vorrangigen Ziele des Vorhabens war neben dem Verkauf des Tersteegenhauses auch der Abriss und die Vermarktung des Hafthauses. "Die Antwort des Landes auf die FDP-Anfrage hat uns überrascht", sagte Bürgermeister Christoph Fleischhauer gestern. "Wir würden uns wünschen, dass diese Überlegungen nicht das begonnene Moderationsverfahren blockieren. Es steht zu befürchten, dass es nun zu Verzögerungen kommt."

Während die evangelische Kirchengemeinde sich zu dem auch ihr bis dahin offenbar nicht bekannten Vorgang nicht äußern wollte, fielen die Stellungnahmen aus der Politik deutlich aus: "Ich bin völlig überrascht", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Rosendahl. "Nach heutigen Standards ist das Haus für die Unterbringung von Häftlingen nicht geeignet." Auch er befürchtet nun Verzögerungen und das "in einem Augenblick, wo der Investor praktisch schon in der Tür steht."

Noch schärfer äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl: "Ich bin mehr als befremdet und fühle mich verschaukelt. Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie ehrlich und nicht mit verdeckten Karten spielt."

Auch der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten NRW, Peter Brock, lehnt die Pläne ab. Zwar werde man nicht umhinkommen, zusätzliche Haftplätze zu schaffen, doch solle man das besser in Anstalten wie Krefeld oder Mönchengladbach stecken. "Das Ganze zeugt von ziemlicher Hektik."

Quelle: RP
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