Moers Neuer Bebauungsplan für "das Gesamtwohl aller"
Moers · Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 124 (Utfort - Liebrechtstraße/Jockenstraße) auf den Weg gebracht. Wie berichtet möchte ein Ehepaar, das an der Ecke Jockenstraße/Welfenstraße wohnt, sein Grundstück mit einem Schallschutzzaun gegen Autolärm abschirmen. Dem will die Stadt Einhalt gebieten. Nach der jetzigen Rechtslage müsste der Bauantrag genehmigt werden, weil der Bebauungsplan keine Vorschriften über Einfriedungen zur Straße hin enthält.
In der Sitzung war von einem redaktionellen Fehler die Rede. Mit der Bebauungsplan-Änderung solle der ursprüngliche politische Wille, nach dem keine hohen, geschlossenen Zäune zur Straße hin gewünscht gewesen seien, nachträglich festgeschrieben werden. Es gehe nicht um den vorliegenden Einzelfall, sondern "um das Gesamtwohl aller", sagte Christopher Schmidtke (Grüne).
Der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp erläuterte, dass die Stadt den Bauantrag des Ehepaars ursprünglich genehmigen wollte, der Wunsch, den Bebauungsplan zu ändern, sei aus Reihen der Politik gekommen. Mark Rosendahl (SPD) betonte, dass man nicht gegen den Schallschutzzaun als solchen sei, sondern dessen Form und Größe ablehne. Die CDU lehnte die Änderung des Bebauungsplans ab. Julia Zupancic vermisste "lösungsorientierte Gespräche" mit den Antragstellern im Vorfeld. Die Bebauungsplanänderung sei ein "Schnellschuss" mit unbekannten rechtlichen Konsequenzen.
