Moers Niederrhein-CDU gegen Gesetzesvorhaben
Moers · Die CDU Niederrhein lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entschieden ab. "Eine solche Regelung wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern passt überhaupt nicht in die politische Situation in NRW", so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Marie-Luise Fasse.
SPD, Grüne und Piraten wollen ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Landtag durchsetzen. Nicht nur wegen der Situation in der Türkei und mit Blick auf das deutsch-türkische Verhältnis hält die Landtagsabgeordnete das Gesetzesvorhaben für falsch. Fasse ist sich sicher, "daß ein solches Wahlrecht die Tür für eine Erdogan-Partei in Deutschland öffnen würde". Sie fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Wenn der weiterhin auf der Tagesordnung bleibt, werde ich in jedem Falle dagegen stimmen". Dieses Gesetz fördere nicht die Integration von Menschen außerhalb der EU, sondern führe zu einer Entfremdung und zur Verstärkung ausländischer Politik in Nordrhein-Westfalen.
