Moers OG: Geschwister-Kinder sollen bald zahlen
Moers · Um die Qualität der Ganztagsbetreuung zu sichern, brauchen die Träger mehr Geld. Stadt und Politik suchen nach Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung an Schulen steigt, und das stellt Stadt und Träger vor ein Finanzierungsproblem. Die Offene Ganztagsschule wird grundsätzlich über den Landeszuschuss, den Elternbeitrag und den städtischen Eigenanteil finanziert. Derzeit erhalten die OGS-Träger in Moers 1.540 Euro je Kind - nicht genug, um den Mindestanspruch an die Qualität der Betreuung auch in Zukunft sicherstellen zu können. Im städtischen Haushalt fehlen dafür rund 400.000 Euro. Also was tun?
Eine Arbeitsgruppe, in der neben der Verwaltung auch Vertreter aller Ratsfraktionen, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Grundschulleitungen, eine Beraterin des Kreises Wesel für den Offenen Ganztag sowie Eltern- und Trägervertreter saßen, hat Ideen erarbeitet, wie sich die notwendige Erhöhung der Zuschüsse an die Träger gegenfinanzieren lässt. Für Eltern - vor allem für jene mit mehreren Kindern - bedeutet das, dass sie in Zukunft wahrscheinlich mehr bezahlen müssen. Der Stadtrat hat die Verwaltung in dieser Woche beauftragt, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, die der Politik anschließend zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.
Als eine von insgesamt drei beschlossenen möglichen Maßnahmen wird die Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule gesehen. Demnach wäre für ein Geschwisterkind künftig der halbe OGS-Beitrag fällig. Nach Berechnungen der Verwaltung ergäbe das eine zusätzliche Einnahme von circa 60.000 Euro. Umgesetzt werden, heißt es, könnte das aber frühestens zum Schuljahr 2019/2020.
Eine weitere Möglichkeit Finanzmittel zu generieren, wird in der Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung beim Essensgeld in den Einkommensstufen 0 bis 3 (18.000 bis 37.000 Euro Bruttoeinkommen) - ebenfalls zum Schuljahr 2019/2020 - gesehen. Im Grundschulbereich bezahlen Eltern in Moers derzeit 59,40 Euro Essensgeld pro Monat. Durch das Streichen der Geschwisterkindbefreiung könnten die Förderprogramme des Bundes ("Bildung und Teilhabe") und des Landes ("Alle Kinder essen mit") optimal ausgenutzt werden, heißt es. Die Stadt Moers würde auf diese Weise rund 140.000 Euro sparen. Zur Erklärung: Kinder und Jugendliche, die in Kitas und Schulen an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, werden durch den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" unterstützt. Was das Verpflegungsgeld betrifft, würde am Ende also keine Familie schlechtergestellt.
Abgesehen davon soll auch die Stadt ihren Beitrag leisten. Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro, die durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2017/2018 geflossen sind, sollen nicht, wie ursprünglich geplant, zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden, sondern direkt an die Träger des offenen Ganztags weitergeleitet werden - und zwar bereits zum kommenden Schuljahr.
Insgesamt würde das Budget für die Offene Ganztagsschule so um circa 250.000 Euro, also um circa 140 Euro je Kind, erhöht. Das städtische Minus bis zum Erreichen des gesetzten Qualitätsziels könnte von derzeit circa 220 Euro je Kind auf rund 80 Euro schrumpfen. Nach Vorschlägen, wie die verbleibende 150.000-Euro-Lücke geschlossen werden kann, wird noch gesucht.
