Die gestrige Ratssitzung markierte das Ende der Beratungen zum Haushalt 2015, der heute beschlossen werden soll. Eine Reihe von Anträgen war abzuarbeiten - Vorschläge, wo und wie Geld einzusparen wäre oder wie Einnahmen zu steigern wären. Zu den Letzteren zählte ein (gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossener) Antrag des Bündnisses, die Gebühren auf den Parkplätzen Mühlenstraße und Friedrich-Ebert-Platz über das von der Verwaltung vorgeschlagene Maß hinaus zu erhöhen. 2015 soll dort das Tagesticket zwei Euro (jetzt ein Euro), das Wochenticket sieben Euro (jetzt vier Euro) und das Monatsticket 25 Euro (jetzt 15 Euro) kosten. CDU-Fraktionschef Ingo Brohl kritisierte, dass eine solche Steigerung der Einkaufsstadt Moers schade. "Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche", sagte er. Dagegen erinnerte Mark Rosendahl daran, dass eine solche Erhöhung der Parktarife nach dem Haushaltssicherungskonzept sowieso in drei Jahren fällig wäre: "Wir ziehen das nur vor." Mit den Stimmen des Bündnisses und der Linken wurde auch eine Erhöhung der Parktarife an Ostring, Weygoldstraße, Feldstraße und Landwehrstraße beschlossen. Für 50 Cent darf dort künftig nur noch 20 (bisher 30) Minuten lang geparkt werden. Das Gute an den hohen Parkgebühren: Die Mehreinnahmen sollen dazu dienen, die Erhöhung der Grundsteuer B von jetzt 490 auf 740 (statt 745) Prozentpunkte zu drücken. Eine kosmetische Maßnahme, die heute mit der Haushaltssatzung noch einmal formell beschlossen werden muss.

Einmütigkeit herrschte zum Beispiel beim Punkt "Kürzung der Sachmittel an die Fraktionen um 20 Prozent". Einzig Otto Laakmann (FDP) stimmte hier dagegen. Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, die Euregio Rhein-Waal nicht aus Spargründen zu verlassen. Fraktionsübergreifend wurde die Wichtigkeit des deutsch-niederländischen Zweckverbandes betont. Einstimmig segneten die Ratsmitglieder auch die von der Enni AöR vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Abfallentsorgung-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren (wir berichteten) ab.

Die Fraktionen wollen eine Gruppe einsetzen, in der gemeinsam mit der Verwaltung über Sparideen zum Haushalt nachgedacht wird. Ein Thema wird dort der Vorschlag der Linken sein, einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einzustellen. Die Stadt Duisburg habe auf diese Weise 1,4 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt. Auch der CDU-Vorschlag, die Vergnügungssteuer ("Geräte mit Gewinnmöglichkeit") von jetzt 18 auf 22 Prozent zu erhöhen, soll in der Gruppe diskutiert werden. Bislang wurde die Erhöhung auf 20 Prozent beschlossen, was 138 000 Euro zusätzlich in die Kasse bringen soll. Kämmerer Wolfgang Thoenes zeigte sich gestern unsicher, ob eine weitere Anhebung des Satzes rechtlich haltbar wäre.