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Unsere Woche
Post vom Finanzminister

Unsere Woche: Post vom Finanzminister
FOTO: Berns Lothar
Moers. Liebe Moerser, seit Anfang Januar vergeht keine Woche, ohne dass neue Fragen zum Thema "Finanzamt" auf den Tisch kommen. Seit gestern wissen wir immerhin, dass der "Kamp Linfort"-Deal so gut wie perfekt ist. Eine Chance, dass die Landesbehörde mit ihren rund 300 Mitarbeitern doch noch in Moers bleibt, ist so verschwindend gering wie der Informationsgehalt der Antwort aus dem Finanzministerium auf Ibrahim Yetims erste Kleine Anfrage. Es sei schon erstaunlich, dass der Technische Beigeordnete (TB) der Stadt Moers auf Nachfrage beim Vorsteher des Finanzamts erfahren hat, dass der Umzug geplant ist, das Finanzministerium dies jedoch als 'Information' ansieht, sagt Yetim. Ich würde sagen: Das ist nicht nur erstaunlich, sondern auch ziemlich dreist! Abgesehen davon wiederholt Finanzminister Lutz Lienenkämper den vermeintlichen Fakt, dass laut Stadt keine alternativen Standorte in Moers zu haben sind, und dass das auch so kommuniziert wurde. Dieser Darstellung hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer in der vergangenen Woche in seinem Brief an den Staatssekretär bereits widersprochen. Also heißt das jetzt, dass die Schreiben aus Moers im Ministerium ungelesen im Altpapier landen? Oder wird unterstellt, dass irgendjemand nicht die Wahrheit sagt? Im Gesprächsvermerk zu den Telefonaten mit dem Finanzamtschef schreibt TB Thorsten Kamp: "Ich habe meinem Unverständnis darüber Ausdruck verliehen, dass bei einer Entscheidung von solch besonderer Tragweite die Stadt Moers als betroffene Kommune weder informiert noch planerisch eingebunden wurde. So habe man keine Gelegenheit gehabt, Alternativen zu entwickeln. Herr Hartmann hat dies ausdrücklich bedauert, doch sei dies eben nicht erwünscht gewesen." Fakt ist: Die entscheidenden Fragen zur Entscheidungsfindung bleiben unbeantwortet. "Die Tatsache, dass das Finanzministerium Antworten verweigert, lässt vermuten, dass der Minister etwas zu verbergen hat", sagt Ibrahim Yetim. Er hat Lienenkämper aufgefordert, keine Verträge in Kamp-Lintfort abzuschließen, bis die derzeit offenen Fragen geklärt sind. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch darüber einfach hinweggehört wird.

julia.hagenacker@rheinische-post.de

Quelle: RP
 
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