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Geheime Abstimmung
Rat beschließt Verkleinerung auf 50 Sitze

Geheime Abstimmung: Rat beschließt Verkleinerung auf 50 Sitze
RP-Foto: C. Reichwein FOTO: Christoph Reichwein
Moers. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf Fraktionen, Wahlbezirke und Finanzen. Von Julia Hagenacker

Der Moerser Stadtrat hat über seine Zukunft entschieden: Nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 wird das Gremium wohl nicht mehr, wie bislang, aus 54, sondern nur noch aus 50 Mitgliedern bestehen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung wurde das Mittwochabend - wenn auch knapp - mehrheitlich so beschlossen.

Die Entscheidung hat Auswirkungen auf Fraktionen, Wahlbezirke und Finanzen. Bei einer Ratsgröße von 54 beziehungsweise 52 Mitgliedern liegt die Mindestgröße einer Fraktion laut Kommunalwahlgesetz mittlerweile bei drei Ratsmitgliedern. Die CDU wollte diese Regelung, die im Übrigen auch für den Kreistag gilt, beibehalten und hatte zunächst eine Reduzierung auf 52 Sitze beantragt. In der S nahm Fraktionschef Ingo Brohl den Antrag aber zurück. Man wolle bei einer Stärke von 54 Ratsmitgliedern bleiben, hieß es. Diese Größe habe sich für Moers bewährt.

Fakt ist: Bei einer Ratsgröße von 50 beziehungsweise 48 Ratsmitgliedern liegt die "Hürde" zur Fraktionsbildung nur bei zwei Ratsmitgliedern. Für das Bündnis für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) brachte die SPD, die sich bislang - begründet unter anderem mit der großen Beteiligung aus der Stadtgesellschaft und überschaubaren Wahlbezirken - ebenfalls für die Beibehaltung der aktuellen Ratsgröße eingesetzt hatte, den Antrag auf Reduzierung auf 50 Mandate ein. Die beiden kleineren Fraktionen des Bündnisses hätten nach der Änderung der Gesetzesgrundlage im vergangenen Jahr Bedenken zum Fraktionsstatus geäußert, sagte SPD-Fraktionschefin Carmen Weist. Fraktionsstatus bedeute unter anderem das Stimmrecht in den Ausschüssen, die Benennung von Sachkundigen Bürgern und die Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle. "Unseren Bündnispartnern sind diese Rahmenbedingungen sehr wichtig", so Weist. "Die SPD kann sich diesen Argumenten nicht verschließen, ein möglicher Spareffekt lässt sich daraus meiner Meinung nach aber nicht ableiten. Das wird man erst mit dem nächsten Wahlergebnis feststellen."

18.800 Euro Ersparnis - das hat die Verwaltung ausgerechnet - ergeben sich durch die Verkleinerung des Stadtrats auf 50 Sitze. Weitere finanzielle Auswirkungen, etwa bei der Erstattung des Verdienstausfalls oder bei der Bildung von Fraktionen, könnten in der Tat nicht seriös prognostiziert werden, sagt die Stadt. Sicher ist: Die Zahl der Wahlbezirke schrumpft bei nur noch 50 Mandaten von derzeit 27 auf 25.

Die CDU kritisiert vor allem Letzteres: Mehr, also kleinteiligere, Wahlbezirke seien wichtig, damit die Kommunalpolitik vor Ort ansprechbar sei und Populisten dort unter Umständen die Stirn bieten könne, sagte Brohl. Mit ihrer Entscheidung für die Reduzierung des Stadtrats auf 50 Mitglieder, lasse sich die SPD von den kleinen Bündnispartnern am Nasenring durch die Manege führen, so der CDU-Fraktionschef. Den Grafschaftern um ihren Vorsitzenden Claus Peter Küster bescheinigte Brohl offenkundig fehlendes Selbstvertrauen: Abgesehen von der Fraktionsstärke sei kein Argument für die Ratsverkleinerung geliefert worden. Christopher Schmidtke von den Grünen sagte, Moers sei eine Stadt im Wandel, deshalb sei es richtig, auch die Wahlbezirke zu verändern.

26 Ratsmitglieder stimmten am Ende dem von der SPD eingebrachten Antrag auf Reduzierung der Mandate auf 50 zu, 24 machten ihr Kreuzchen bei "Nein". Bürgermeister Christoph Fleischhauer hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, sich enthalten zu wollen, eine abgegebene Stimme war ungültig, drei Ratsmitglieder - darunter zwei von der CDU und eines von der SPD - fehlten krankheitsbedingt. Die FDP hatte einen eigenen Antrag auf maximale Minimierung der Ratssitze auf 48 gestellt. "Wir können also davon ausgehen, dass es auch aus dem Bündnis Stimmen gegen die Verkleinerung gab", sagt Brohl.

Ob es ganz am Ende beim gefassten Beschluss bleibt, bleibt abzuwarten. Bürgermeister Christoph Fleischhauer wies zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass das Land eine Gesetzesänderung plant. Dieser zufolge hätten Kommunen bis 15 Monate vor der nächsten anstehenden Wahl Zeit, über die Größe ihres Stadtrats zu bestimmen. Derzeit muss eine Entscheidung spätestens 45 Monate nach Beginn der aktuellen Wahlperiode vorliegen. Die Frist läuft demnach am 28. Februar ab. "Sollte der Landtag die Regelung ändern, wäre es legitim, dass sich der Rat noch einmal mit der Frage befasst", so Fleischhauer.

Quelle: RP
 
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