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Moers
Rat lehnt Wiederbelebung des alten Hafthauses ab

Moers. Moers wünscht keine Wiederbelebung des alten Hafthauses. Bürgermeister Christoph Fleischhauer soll dies, unter Hinweis auf ein anstehendes Moderationsverfahren zur Innenstadtentwicklung, der Landesregierung mitteilen. Das hat der Rat gestern Abend beschlossen. Wie berichtet prüft die Landesregierung, ob Häftlinge vorübergehend in Moers untergebracht werden können.

Obwohl sich in der Sache fast alle einig waren, bot ein scharf formulierter CDU-Antrag im Rat Stoff für einen ausgedehnten Disput. Die CDU warf dem Land letztendlich vor, die Stadt zu hintergehen. Einerseits, so die CDU, habe das Land das Moderationsverfahren selbst vorgeschlagen, andererseits konterkariere es dieses Verfahren durch andere Pläne. Bei den Gesprächen soll es zum Beispiel auch um die Zukunft des Tersteegenhauses sowie des ehemaligen Arbeitsamtsgebäudes gehen. Anstelle des Hafthauses wünscht man sich in Moers eine Wohnbebauung.

Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim, erläuterte, dass das Land ein "Justizmodernisierungsverfahren" in Gang gebracht habe. In Moers könnten vorübergehend Häftlinge untergebracht werden, bis andernorts neue Haftplätze geschaffen sind. Ob es dazu kommt, und wie lange die Interimslösung dauern könnte, ist aber derzeit offen.

Für eine vorübergehende Unterbringung der Moerser Tafel komme das Hafthaus nicht infrage, stellte der Bürgermeister klar. Für Verwunderung sorgte die Information des Landes, dass das Hafthaus aufgrund eines hohen Sanierungsaufwands nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sei. Die Unterbringung von Häftlingen, samt den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, sei doch wohl aufwendiger, mutmaßte Dino Maas (FDP).

(pogo)
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