Moers Rat setzt Signal: Haushalt 2016 soll ohne Steuererhöhung auskommen
Moers · Einstimmig haben die Ratsfraktionen gestern die von der CDU und FDP beantragte "Steuerbremse" beschlossen. Man "erwarte", dass der nächste Haushalt ohne Steuererhöhungen auskomme, hieß es in dem Antrag, dessen Einbringung vor einigen Wochen noch für Missmut beim "Bündnis für Moers" gesorgt hatte. Dessen Vertreter hatten CDU und FDP vorgeworfen, laufende interfraktionelle Gespräche zum Haushalt zu konterkarieren. Niemand wolle weitere Steuererhöhungen, doch man müsse die Zahlen und Fakten abwarten, die der Kämmerer auf den Tisch legt.
Gestern dann ein ganz anderes Bild. Das "Bündnis" hatte sich entschlossen, in dem Antrag nur ein Signal zu sehen. Erwarten könne man viel, sagte Christopher Schmidtke (Grüne), zum Beispiel, dass der Sommer schönes Wetter mit sich bringe. Mark Rosendahl (SPD) meinte, im Herbst, wenn der Haushalt 2016 aufgestellt werde, müsse man "weitersehen".
Ganz anders Ingo Brohl (CDU), der entgegnete, dass der Rat kein "Wetterfrosch" sei, sonder eine Gestaltungskompetenz habe, auch was den Haushalt anbelange. "Wir werden nicht über Steuererhöhungen, sondern über Sparen reden müssen", sagte Brohl. Niemand dürfe, wie im vergangenen Jahr, von einer "Alternativlosigkeit" höherer Steuern sprechen.
Sehr umstritten war gestern dagegen ein Antrag des Bündnisses und der Linken zum Thema Freihandelsabkommen zwischen EU und USA/Kanada. Die Antragsteller befürchten, dass das Abkommen, über das derzeit verhandelt wird, die kommunale Selbstverwaltung außer Kraft setzt. Bürgermeister Christoph Fleischhauer sprach dem Rat die Kompetenz ab, sich mit dem Thema zu befassen, weil es keinen spezifischen Bezug zu Moers habe. Einen Beschluss hätte er beanstandet. FDP und CDU teilten die Meinung des Bürgermeisters. Die anderen Fraktionen verwiesen darauf, dass viele Stadträte und Kreistage das Thema kritisch aufgegriffen hätten. "Dieses Abkommen knebelt uns. Es hebelt unser Rechtssystem aus", sagte Gabriele Kaenders (Linke). Harald Hüskes (SPD) meinte, alles werde der Großindustrie und "Profitmachern" untergeordnet. Ingo Brohl (CDU) sprach von Populismus und Anti-Amerikanismus. Beret Roots (FDP) von "grundsätzlichem Misstrauen gegenüber der Wirtschaft".
Letztendlich zogen Bündnis und Linke den Antrag zurück und stellten den neuen, sich einem kritischen Positionspapier kommunaler Spitzenverbände zum Freihandelsabkommen anzuschließen. Daran hatte der Bürgermeister nichts auszusetzen. Auch die CDU stimmte zu, die FDP-Vertreter enthielten sich der Stimme.
