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Moers
Ratsmitglieder bekommen mehr Geld

Moers. Innenminister Ralf Jäger hat seine Ankündigung wahr gemacht: Seit dieser Woche liegen die genauen Zahlen für die Aufwandsentschädigungen vor, die ab dem 1. Januar gezahlt werden. Die Steigerung beträgt zehn Prozent. Von Jürgen Stock

Wenn Politiker sich selbst mehr Geld genehmigen, kommt das beim Volk schlecht an. Diese Erfahrungen machen Bundestag und Landtage bei jeder Diätenerhöhung. Gemessen daran, war der sonst übliche Sturm der Entrüstung nur ein laues Lüftchen, als Innenminister Ralf Jäger vor einem Monat verkündete, dass alle Ratsmitglider und sachkundigen Bürger ab dem kommenden Jahr zehn Prozent höhere Aufwandsentschädigungen erhalten sollen.

Seit diese Woche liegt nun der Veränderungswurf mit den konkreten Zahlen auch im Moerser Rathaus vor. Demnach können sich die Moerser Politiker auf folgende Zahlungen freuen: Die - steuerpflichtige - monatliche Aufwandspauschale für Ratsmitglieder beträgt ab dem 1. Januar 285,60 Euro; hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 19,60 Euro pro Sitzung. Sachkundige Bürger erhalten 30 Euro für jede Sitzung, an der sie teilnehmen. Der Grundbetrag für die Berechnung der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger wie den stellvertretenden Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter beträgt 386,80 Euro. Diese Zahl muss beispielsweise für den stellvertretenden Bürgermeister Ibrahim Yetim sowie die beiden Vorsitzenden der großen Fraktionen, Mark Rosendahl (SPD) und Ingo Brohl (CDU) mit dem Faktor drei multipliziert werden. Das macht ein Monats-"Grundgehalt" von 1160,40 Euro. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bekommen eine Grundentschädigung von 580,20 Euro. Die Vorsitzenden der kleineren Fraktionen erhalten pro Monat 773,60 Euro.

Hinzu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 19,60 Euro pro Sitzung von Fraktion, Ausschuss oder Rat. Die Höhe der Gesamteinnahmen variiert also von Fall zu Fall.

Man kann jedoch eine ungefähre Obergrenze ermitteln. Da die Stadt die Fraktionssitzungen auf 100 pro Jahr begrenzt hat und bei fünf Umläufen mit maximal drei Ausschüssen pro Mitglied plus Hauptausschuss und Rat weitere 25 Sitzungsgelder hinzukommen, wären das maximal 204,20 Euro pro Monat zusätzlich.

Wer in einem überregionalen Gremium sitzt, bekommt auch dafür Geld. Sowohl bei den Landschaftsversammlungen als auch beim Kommunalverband Rhein-Ruhr gibt es künftig monatlich 194,50 Euro. Alternativ kann auch eine niedrigere Pauschale plus Sitzungsgeld gezahlt werden.

Selbst wenn dazu noch Sitzungsgelder für Tätigkeiten in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Tochterunternehmen der Stadt hinzugezählt werden müssen, dürften kommunale "Spitzenverdiener" wie Brohl oder Rosendahl aus ihrer politischen Tätigkeit für die Stadt nicht viel mehr als 1500 Euro pro Monat erzielen. Nicht erhöht werden die auf Antrag gewährten Verdienstausfallszahlungen. Deren Obergrenze liegt weiter bei 25 Euro pro Stunde zusätzlich zu den übrigen Leistungen. So viel erhält im Moerser Rat etwa der selbstständige Versicherungskaufmann Christopher Schmidtke (Grüne). Er beklagt sich nicht, weist aber darauf hin, dass er bei diesen Summen dennoch Geld aus eigener Tasche zulegen müsse, wenn er für die Zeit, in der er Fraktionsarbeit mache, in seinem Büro eine Vertretung einstelle.

Unter den Vertretern der in den Moerser Rat gewählten Fraktionen äußerte sich unserer Zeitung gegenüber lediglich Gabriele Kaenders, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisch zu den geplanten Anhebungen. "Die Erhöhung ist schon üppig", sagt die Rentnerin. "Ich komme bisher schon auf gut 1000 Euro im Monat. Für ein Ehrenamt ist das doch nicht wenig. Wer irgendwo anders ein Ehrenamt hat, bekommt dafür meist gar nichts oder viel weniger." Ingo Brohl, Fraktionsvorsitzender der CDU hält die Erhöhungen insgesamt für angemessen. Lediglich die Entschädigungen für Ausschussvorsitzende seien möglicherweise des Guten zu viel. Mark Rosendahl, Fraktionsvorsitzender der SPD begrüßt die Anpassung. Andernfalls werde es schwierig, überhaupt noch jemanden zu finden, der sich kommunalpolitisch engagiert.

Skeptisch zeigten sich alle Politiker, ob die Anhebung das Engagement in kommunalen Parlamenten attraktiver machen könne. "Ob jemand Politik macht oder nicht, hängt nicht vom Geld ab, sondern davon, ob es jemandem Spaß macht oder nicht", sagt Brohl. Wie auch Rosendahl sieht er das größte Problem darin, Beruf, Familie und Ehrenamt miteinander zu vereinbaren. "Mit Geld", so Brohl, "lässt sich das nicht lösen."

Für die Stadt bedeuten die Erhöhungen bei bisherigen Aufwandsentschädigungen von 339.270,08 Euro pro Jahr eine Mehrbelastung von knapp 40 000 Euro.

Quelle: RP
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