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Kamp-Lintfort
Rechnen mit der Unbekannten

Kamp-Lintfort. In der städtischen Haushaltskasse klafft ein Loch von 11,6 Millionen Euro: Wenn es nicht gelingt, in den nächsten Jahren 3,7 Millionen Euro einzusparen, landet die Stadt langfristig im Nothaushaltsrecht. Der Kämmerer hat ein Sparpaket geschnürt. Große Sorge bereitet die Kreisumlage. Von Anja Katzke

Im Konsolidieren ist die Stadt Kamp-Lintfort zwar schon seit Jahren geübt, aber: "Jetzt sind wir zu noch schmerzhafteren Sparmaßnahmen als bisher gezwungen", betonte gestern Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt. Das Haushaltsdefizit beläuft sich in diesem Jahr auf 11,6 Millionen Euro, bis 2013 prognostiziert Kämmerer Hans Paulini ein Minus von insgesamt 30 Millionen Euro. Ursache sind vor allem massive Rückgänge bei den Steuereinnahmen sowie Mehrkosten im sozialen Bereich. Die Stadt hat es sich zum Ziel gesetzt, in diesem und im nächsten Jahr den Nothaushalt zu vermeiden, ein Haushaltsausgleich sei keinesfalls zu schaffen. Die Kämmerei hat in den vergangenen Wochen ein Sparpaket, eine Liste mit so genannten Konsolidierungsvorschlägen, geschnürt, die aber auch mit einigen Unbekannten arbeitet.

Appell an den Kreistag

So erhofft sich die Verwaltung eine Verbesserung bei der Gewerbesteuer. Als Lichtblick wird gewertet, dass die Sparkasse Duisburg vor einigen Tagen einen höheren Betriebsgewinn signalisiert hatte, der auch der Stadt Kamp-Lintfort mehr Gewerbesteuer einbringen würde. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll 2012 angehoben werden. Auch die Arbeit des Eigenbetriebs ASK könne zu einer Senkung des Defizits führen, sagte der Bürgermeister. Der Zuschuss könne dort um 200 000 Euro gesenkt werden. Die große Unbekannte in der Rechnung von Kämmerer und Bürgermeister ist aber die Kreisumlage, über deren Erhöhung bislang noch keine Entscheidung getroffen wurde. Eine Erhöhung würde Kamp-Lintfort rund 1,7 Millionen Euro mehr kosten. "Dann hätten wir ein Problem", sagte Landscheidt. "Wir können nur an den Kreistag appellieren, Verantwortung zu übernehmen." Um den Nothaushalt zu vermeiden, muss der Kämmerer jedoch auch ans Eingemachte gehen. Gemeinsam mit den städtischen Fachbereichen hat er eine Liste von Sparvorschlägen erarbeitet, die die politischen Gremien in den nächsten Wochen beraten müssen. Im Haushalt müssen weitere 360 000 Euro eingespart werden – bei den freiwilligen Leistungen der Kommune. "Wir können im Durchschnitt zwei Prozent der beeinflussbaren Haushaltsansätze verbessern", sagte Hans Paulini.

Die Kämmerei schlägt beispielsweise vor, 2011 die Elternbeiträge im offenen Ganztag der Grundschule und der Kindertageseinrichtung zu erhöhen. Dies würde zu einer Einnahmeverbesserung von 30 000 Euro führen. 2011 soll der Zuschuss für die Musikschule gekürzt werden (Einsparung: 7500 Euro). Gekürzt werden soll auch in den Bereichen Sprachkurse für Ausländer und Seniorentrainingsangebote. Eingestellt werden soll die Ferienkiste (Einsparung: 5000 Euro). Die Kulturinitiative Ka-Liber soll 2011 insgesamt 9000 Euro weniger bekommen.

Quelle: RP
 
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