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Rheurdt
Rheurdt bekommt zusätzlich 116.000 Euro

Rheurdt. Erneut Grund zur Freude für Rheurdts Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen: Nach der Mitteilung, dass die Gemeinde vom Bund rund 93.000 Euro Entlastung bei den Flüchtlingskosten erhält, teilt Dr. Barbara *Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin und Berliner Abgeordnete für den Kreis Kleve, nun mit, dass die Städte und Gemeinden im Kreis zudem insgesamt 17,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln vom Bund erhalten werden. Die Gemeinde Rheurdt bekommt von dieser Summe rund 116.000 Euro. Zum Vergleich: Die Nachbarkommunen Kerken und Issum erhalten 96.373 Euro beziehungsweise 191.738 Euro.

Der Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Mai die einrichtung eines mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens unter dem sperrigen Namen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" beschlossen. Daraus sollen von 2015 bis 2018 Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder werden nach einem Schlüssel verteilt, der die Einwohnerzahl, Kassenkredite und Zahl der Arbeitslosen berücksichtigt. Ein Drittel der Mittel geht nach NRW.

Welche Bedingungen für die Verwendung der Gelder gelten, darüber wird der Rheurdter Kämmerer mit seinen Kollegen aus anderen Kommunen am 14. Oktober bei einem Termin in Düsseldorf informiert. "So weit wir wissen, sind die Gelder nicht zweckgebunden", sagte gestern Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen. Der Rheurdter Rat müsse entscheiden, ob die Mittel noch in den aktuellen Haushalt oder bereits für den Haushaltsentwurf 2016 eingestellt werden. Dieser Entwurf soll in der Ratssitzung am 19. Oktober eingebracht werden.

Barbara Hendricks sieht in der Bewilligung der Gelder eine Chance für den Kreis Kleve: "Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss." Dass gezielt finanzschwache Kommunen gefördert und NRW besonders berücksichtigt werde, bezeichnet Hendricks als einen Erfolg der Sozialdemokraten.

(s-g)
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