Rheurdt Rheurdt erhöht Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Rheurdt · Der Haushaltsplanentwurf 2016 weist ein Defizit 300 000 Euro aus. Dennoch steht die Gemeinde vergleichsweise gut da.
Nach 2015 wird der Haushalt der Gemeinde Rheurdt 2916 erneut ein Defizit ausweisen. Von einem Haushaltsloch in Höhe von knapp 300 000 Euro sprachen Kämmerer Marcell Schüren und Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen, die gestern im Rat den Haushaltsplanentwurf 2016 vorgestellt haben. Das Ergebnis ist deutlich schlechter als ursprünglich erwartet; vor einem Jahr war für 2016 ein Überschuss erhofft worden. Das Defizit soll durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die dann auf 1,54 Millionen Euro schrumpft.
Schüren sprach von steigenden Kosten für die Flüchtlingshilfe, von sinkenden Schlüsselzuweisungen sowie einer Veränderung der Kreisumlage, die für Rheurdt in den Jahren 2016 und 2017 Mehrkosten in Höhe von 522.000 Euro bedeute. Trotz aller Belastungen gehe es der Gemeinde aber vergleichsweise gut, betonte Klaus Kleinenkuhnen im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Von einem Haushaltssicherungskonzept sind wir weit entfernt." Die seit Jahren sinkende Pro-Kopf-Verschuldung werde 2017 die 50-Euro-Marke unterschreiten.
Eine Kröte müssen die Rheurdter schlucken: Da der Gemeinde sonst 30 000 Euro Verluste drohen, werden die Hebesätze für die Gemeindesteuern an die im Gemeindefinanzierungsgesetz enthaltenen Hebesätze angepasst. Das bedeutet eine Senkung der Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) von 430 auf 217 Prozent (insgesamt 3000 Euro minus), gleichzeitig aber eine Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 429 Prozent. Für ein Einfamilienhaus werden demnach künftig sechs Euro mehr fällig als bisher, für ein Zweifamilienhaus 9,40 Euro, für ein Mehrfamilienhaus 27,50 Euro. Dadurch sollen dadurch 15.000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse fließen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer von 410 auf 417 Prozent soll 18.000 Euro zusätzlich einbringen.
Insgesamt 4,2 Millionen Euro sieht der Haushaltsplanentwurf 2016 für Investitionen vor. Allein der Umbau der Schule schlägt mit drei Millionen Euro zu Buche, 150 000 Euro sind für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen, 25 000 Euro sind für Dienstkleidung der Feuerwehr eingeplant.
