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Rheurdt
Rheurdt zahlt Extrageld für Politiker

Rheurdt. Drei Ausschussvorsitzende erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung.

Die Gemeinde Rheurdt wird im Jahr rund 7600 Euro mehr Aufwandsentschädigungen für die Ratsarbeit ausgeben. Die Landesregierung hatte verfügt, dass die Ausschussvorsitzenden künftig Extrageld erhalten. "Damit soll das politische Ehrenamt gefördert werden", sagt Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen.

In den Kommunen im Kreis Kleve wird die Anweisung aus Düsseldorf unterschiedlich beurteilt. In Wachtendonk hat man sich entschieden, keine Extragelder zu zahlen. In Kevelaer sollen dagegen die Vorsitzenden sämtlicher Ausschüsse mehr Geld erhalten.

In Rheurdt, erläutert Klaus Kleinenkuhnen, habe der Rat beschlossen, nur die Vorsitzenden jener Ausschüsse, die am häufigsten tagen, mit den Extrazahlungen zu bedenken. "Das sind drei Ausschüsse: der für Gemeindeentwicklung und Ökologie, der für Soziales und Jugend und der für Schule und Bildung", zählt der Bürgermeister auf. Die Hauptsatzung der Gemeinde Rheurdt ist entsprechend geändert worden. Die Entscheidung im Rat war laut Niederschrift einstimmig gefallen.

Die Kommunalaufsicht, der Kreis Kleve, hat aktuell ein Schreiben an alle Städte und Gemeinden im Kreis geschickt. Man wolle sich einen Überblick verschaffen, wie die neue Regelung in den jeweiligen Kommunen umgesetzt wird, erklärt Kreissprecher Jürgen Pastoors. "Dann werden wir uns das genau anschauen und überlegen, wo es da in Kommunen Dinge gibt, bei denen nachgebessert werden muss." Noch hätten aber nicht alle Verwaltungen den Brief beantwortet.

Die Kommunen haben bei der Neuregelung einen gewissen Spielraum. Der Städte- und Gemeindebund hatte darauf hingewiesen, dass die Auswahl der neu dotierten Ausschussvorsitzenden "unter Abwägung des Aufwands des einzelnen Ausschussvorsitzenden, etwa unter Zugrundelegung der Häufigkeit und Länge der Ausschusssitzungen" stattfinden soll. "Es gibt ja Ausschüsse, die nur sehr selten tagen", erklärt Klaus Kleinenkuhnen. "Etwa der Rechnungs- oder der Wahlprüfungsausschuss." Bei diesen Gremien würden Ausnahmen greifen.

Doch einfach komplett auf die Zahlung der Extragelder zu verzichten, das werde nicht funktionieren, schätzt der Bürgermeister die Situation ein. In Rheurdts Nachbargemeinde Kerken wollte der Rat die Extrazahlungen erst komplett streichen. Nun allerdings, nach Rücksprache mit dem Kreis, ist man überein gekommen, zumindest dem Vorsitzenden des Bauauschusses das Geld zu gönnen. Im Jahr wären das für die Kerkener Gemeindekasse 2543 Euro Mehrkosten.

(s-g/zel)
 
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