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Rheurdt
Rheurdter Rat billigt den Haushalt

Rheurdt. Der Gemeinderat von Rheurdt hat den Haushaltsplan für das Jahr 2016 verabschiedet. Das Votum in der Ratssitzung am Montagabend war einstimmig. Alles lief rasch und ohne weitere Debatten ab, auf das Verlesen von Haushaltsreden hatten die Fraktionen verzichtet. Trotz eines Defizits von 270.682 Euro ist die finanzielle Situation der Gemeinde zufriedenstellend. "Wir werden Ende 2016 voraussichtlich noch 1,5 Millionen Euro in unserer Ausgleichsrücklage haben", sagt Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen. Die Erträge werden im kommenden Jahr mit 10,4 Millionen Euro beziffert, die Ausgaben mit 10,7 Millionen Euro. Von Stefan Gilsbach

Die Verwaltung fährt seit Jahren einen sparsamen Kurs, der durch die Fraktionen ohne größere Kontroversen unterstützt wird. Bei den Beratungen im jüngsten Hauptausschuss war noch über einige Anträge gesprochen und abgestimmt worden. Dabei ging es vor allem um die Sportförderung in der Gemeinde. Der SPD-Antrag, einen Sportentwicklungsplan aufzustellen, fand die Unterstützung aller Fraktionen. Dagegen stimmte die CDU mehrheitlich gegen den Antrag, den Zuschuss für den Gemeindesportverband auf 10.000 Euro jährlich zu erhöhen. Das hatte die Fraktion von Bündnis 90/Grüne vorgeschlagen, mit der Begründung, der GSV leiste wichtige Jugendarbeit in der Gemeinde. Mit der Unterstützung von SPD und FDP kam der Antrag durch. Ebenfalls von den Grünen stammt der Vorschlag, für die Martinusschule eine unterstützende Stelle einzurichten, die für ein Freiwilliges Sozialen Jahres oder den Bundesfreiwilligendienst ausgeschrieben wird. Pro Jahr soll die Gemeinde dafür 8000 Euro zur Verfügung stellen. Der Schule, so argumentieren die Grünen, würden immer mehr Aufgaben übertragen, etwa durch die Inklusion oder bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. Dabei könnte die neue Stelle hilfreich sein. Auch dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen, die CDU lehnte ihn ab.

Eine erneute Abstimmungsniederlage erlebte die CDU am Montag gegen die übrigen Fraktionen beim Tagesordnungspunkt Kommunales Integrationszentrum (die RP berichtete). Die Christdemokraten halten dies - wie die Verwaltung - für überflüssig, doch unterlagen sie mit einer Stimme.

Quelle: RP
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