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Rheurdt
Rheurdts Kampf gegen das Haushaltsloch

Rheurdt. Trotz eines Fehlbetrages im kommenden Haushalt hofft die Rheurdter Verwaltung bis 2019 aus dem Minus zu kommen. Allerdings könnten einige größere Projekte fürs erste aufgeschoben werden. Von Stefan Gilsbach

Die Finanzlage der Gemeinde Rheurdt ist nicht gut, aber auch nicht dramatisch - so urteilt Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017. Gestern wurde dieser in den Rat eingebracht, die Fraktionen werden darüber beraten, noch im November soll der Entwurf verabschiedet werden.

Obwohl die Gemeinde Rheurdt seit Jahren sparsam ist, gibt es auch im Haushalt 2017 einen Fehlbetrag, der mit rund 463.000 Euro angegeben wird. Die Gemeinde muss daher Eigenkapital in Anspruch nehmen, um Eingaben und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Erfreulich sei, dass erneut keine Kredite aufgenommen werden müssen, erklärten der Bürgermeister und Kämmerer Marcell Schüren. Bis 2019, so die Hoffnung in der Verwaltung, kann wieder die vielzitierte schwarze Null im Haushalt erreicht werden. Die Bürger dürfte vor allem freuen, dass keine Erhöhungen bei den Gemeindesteuern geplant sind. Weniger Freude dürfte die Nachricht auslösen, dass eine Reihe von Projekten nicht in der Investitionsliste enthalten sind. Dazu zählen der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortschaft Rheurdt, die Sanierung der Turnhallen und Sportplätze, die Beschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen und die Neugestaltung des Bürgermeister-Beelen-Platzes in Schaephuysen. "Für diese und andere Projekte gilt es in den nächsten Monaten eine Prioritätenliste zu erarbeiten und hierüber im Rat zu beschließen. Erste Umsetzungen könnten dann ab dem Jahr 2018 erfolgen", erläutert Marcell Schüren. Die Gemeinde dürfe sich nicht finanziell "verschlucken".

Diese Maßnahmen sollen laut Klaus Kleinenkuhnen "in einem bestimmten Ranking in einem Zeitraum von zirka zehn Jahren" umgesetzt werden. Ganz oben auf der Agenda der Rheurdter Verwaltung stünden Kinderbetreuung und Bildung. Mit dem angebotenen Kita-Ausbau, gemeinsam mit der Awo im Kreis Kleve, und der Modernisierung von Tagesstätten der katholischen Kirche sowie der Schule, investiere man in den Standort.

Zugleich schlagen Kleinenkuhnen und Schüren in ihren Ansprachen kritische Töne an. Schüren bemängelt die starken Schwankungen bei Schüsselzuweisungen und der Kreisumlage, die es für die Kämmerer schwierig machen, verlässlich zu planen. Kleinenkuhnen spannt einen größeren Bogen und sieht ein Versagen der Landes- und Bundespolitik, die weiterhin die Städte und Gemeinden finanziell in die Bredouille brächten. "Jüngstes Beispiel ist die Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden", so der Bürgermeister. Selbstverständlich sind wir bereit, Menschen in Not eine Zuflucht und neue Perspektiven zu bieten. Aber es ist wenig hilfreich, wenn die Zuwendungen von Bund und Land nur verzögert eintreffen und die Pauschale, die das Land zahlt, nicht ausreicht."

Fazit: Auch weiterhin stehe die Gemeinde vor der Notwendigkeit, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren, das heißt, Einsparmöglichkeiten zu finden und zugleich Gelegenheiten zu suchen, um die Einnahmen zu erhöhen.

* "Schwarze Null" - 2019 soll sie wieder im Haushalt stehen.

Quelle: RP
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