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Moers
Sachkundige Bürger der Linken dürfen weiterarbeiten

Moers. Mit der Rechtsexpertise der Verwaltung sind die Pläne der Linken-Abweichler Napp und Hübel gescheitert. Von Jürgen Stock

Mit Genugtuung haben Vertreter der Linken gestern auf eine Pressemitteilung der Stadt Moers reagiert. Nach einer umfassenden kommunalverfassungsrechtlichen Prüfung können künftig alle Sachkundigen Bürger der Moerser Linken ihre Mandate sowohl in den Fachausschüssen des Rates als auch in den Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien der städtischen Tochtergesellschaften weiterhin wahrnehmen. Damit ist die Strategie der Linken-Abweichler, Heiner Napp und Brigitte Hübel gescheitert, die Fraktion im Handstreich mit Getreuen ihres Gutdünkens zu besetzen. Allerdings können sie nun, wie ein Sprecher der Stadt auf Anfrage mitteilte, eine Zweier-Fraktion gründen und eigene Sachkundige Bürger benennen, die in den Ausschüssen allerdings nur beratende Stimme haben werden.

"Dass unsere Sachkundigen Bürger weiterarbeiten können", ist eine freudige Nachricht", sagte Sascha Wagner, Sprecher der Linken im Kreis Wesel.

Napp und Hübel hatten zuvor vergeblich versucht, alle Sachkundigen Bürger durch den Rat absetzen und durch Gefolgsleute ihres Vertrauens ersetzen zu lassen. Auch der Versuch, Brigitte Kaenders aus der Fraktion zu werfen, scheiterte am Widerstand der Partei auf Orts- wie auf Kreisebene. Als Reaktion auf die politische Niederlage hatte Brigitte Hübel daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt. Napp bleibt bis auf weiteres zwar Parteimitglied, ist aber nicht mehr befugt, für die Linken im Rat und in den Ausschüssen zu sprechen. Das sind alleine Gabi Kaenders und die sieben Sachkundigen Bürger der Linken.

Napp war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er ist auf dem Rückweg vom Urlaub in Österreich mit seinem Wagen liegen geblieben. Er und Hübel, die laut Hübel eine rein politische Beziehung miteinander pflegen, wollen ihre Mandate behalten und eine neue Fraktion mit noch unbekanntem Namen gründen.

Quelle: RP
 
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