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Moers
So kann der Rat am Rat sparen

Moers: So kann der Rat am Rat sparen
FOTO: AFP FILES, AFP
Moers. Auch die Politik kann ihren Beitrag angesichts der katastrophalen Moerser Finanzlage leisten – so die FBG. Sie will auf einen stellvertretenden Bürgermeister verzichten. Denkbar wäre auch eine Verkleinerung der Ausschüsse. Von Dirk Möwius

Soziales, Jugendarbeit, Bildung und Kultur – die Sparvorschläge von Kämmerer Wolfgang Thoenes und Bürgermeister Norbert Ballhaus sehen nach der "Rasenmähermethode" vor, dass in allen Bereichen Zuschüsse gekürzt werden. Zudem sollen Hundehalter und Autofahrer, Hauseigentümer und Mieter und viele mehr "bluten", um der Stadt zu mehr Geld zu verhelfen. "Wo bleibt da der Beitrag der Politik?", fragt Claus-Peter Küster. Die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) schlägt vor, auch bei den politischen Gremien nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Doch wo kann der Rat am Rat sparen?

Gremien zusammenlegen

Für die FBG gehören dazu der Wegfall diverser "Pöstchen". Besonders genannt wird die Stelle des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, die nach der Kommunalwahl neu geschaffen wurde. Ein weiterer Vorschlag sind die mögliche Zusammenlegung von Ausschüssen und Wegfall eines Beirates. Gerade dort liegt Sparpotential. Jedes Ratsmitglied erhält zusätzlich zur Pauschale von 252,50 Euro nämlich Sitzungsgeld von 17,30 Euro. Und noch ein besonderer Kostenfaktor. Es kann Verdienstausfall geltend gemacht werden – von neun Euro pro Stunde bis zu maximal 25.

Reizvoll klingt daher die weitergehende Idee, die Ausschüsse auch zu verkleinern. Bisher gibt es im Regelfall 17 Sitze, möglich wären elf oder neun. Bei elf wären alle Fraktionen vertreten, bei neun fallen FBG und Linke raus. Sie könnten aber verlangen, beratende Mitglieder zu sein, so dass eigentlich nur das Elfer-Modell der Stadt echte Ersparnis bringt.

Die FBG-Fraktion hält auch die Verkleinerung des Rates für einen Ansatz. Da geht aber nicht mehr viel: Moers hat zuletzt 1998 den Rat um vier Sitze verkleinert. Zulässig wäre ein weiteres Schrumpfen um maximal zwei Sitze auf dann 52 – allerdings erst zur nächsten Kommunalwahl.

Zu den FBG-Vorschlägen gehört auch, Ausschüsse mit Entscheidungskompetenzen auszustatten, um Hauptausschuss und Rat zu "entlasten". "Sparwirkung" hätte auch ein früherer Beginn der Sitzungen, so dass weniger Überstunden in der Verwaltung anfallen.

Allerdings wird auch das Sparen bei der Politik nicht das Moerser Finanzproblem lösen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Moers insgesamt für den politischen Bereich (inklusive Fraktions-Geschäftsstellen) 861 000 Euro ausgegeben. Im Haushalt klafft ein Loch von 46 Millionen Euro.

Quelle: RP
 
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