| 00.00 Uhr

Moers
Sparvorschläge der Verwaltung "keine Liste des Schreckens"

Moers. Die Verwaltung der Stadt Moers könnte künftig ohne weitere Probleme 512. 000 Euro im Jahr einsparen. Das geht aus einer Liste hervor, die Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes gestern vorgelegt haben. Von Jürgen Stock

Der Rat der Stadt Moers hatte die Überprüfung der Positionen im vergangenen November aufgrund eines Kompromisses zwischen dem "Bündnis für Moers" und der CDU in Auftrag gegeben. Das "Bündnis" wollte gerne 20.000 Euro für eine Weiterführung des "Moerser Signals" gegen Fremdenfeindlichkeit in den Haushalt eingestellt sehen, die CDU wollte jedoch nur zustimmen, wenn alle Haushaltspositionen auf die Möglichkeit geprüft würden, jeweils ein Prozent einzusparen und die daraus resultierenden Folgen darzustellen. Beschlossen wurde schließlich eine Überprüfung ohne prozentuale Zielvorgabe. Deren Ergebnis liegt nun vor.

Zur Vereinfachung wählte die Verwaltung eine Ampelsymbolik. Grün steht für machbar ohne Einschränkungen (aus Sicht der Verwaltung), Gelb für machbar, aber nicht empfehlenswert, Rot für rechtlich machbar. Allerdings rät die Verwaltung dringend von der Umsetzung ab. 25 von 126 untersuchten Positionen erhielten keine Farbe. Hier ist nach geltender Rechtslage keine Einsparung zu erzielen. Insgesamt kommt die Verwaltung auf 30 Mal Grün, 38 Mal Gelb (645.000 Euro) und 37 Mal Rot (953.000 Euro). Dadurch ergibt sich für das Haushaltsjahr 2018 ein theoretisches Einsparpotenzial von 2,12 Millionen Euro.

Davon ist jedoch nur ein Bruchteil umsetzbar. So könnte zum Beispiel darauf verzichtet werden, Grundstücke baureif zu machen. Das würde immerhin 41.748 Euro pro Jahr bringen. Allerdings werde der Einnahmeverlust in den Folgejahren wesentlich höher. Entsprechend wurde diese Position mit Rot bewertet. Aber auch in den grünen Bereichen bewegen sich die Vorschläge zum Teil im irrealen Bereich. So hält die Verwaltung 94.530 Euro für neue Bürgerservicestellen zwar für verzichtbar, doch handelt es sich dabei um ein jüngst entdecktes Lieblingsprojekt des "Bündnisses". Realisierungs-Chance: gleich null.

"Dies ist keine Liste des Schreckens, sondern eine Grundlage für die weitere Diskussion", sagte Fleischhauer bei der Präsentation des Papiers. Er machte dabei deutlich, dass selbst bei weitgehender Umsetzung der benannten Positionen die Haushaltsziele nach 2018 nicht zu erreichen seien. Dann fallen jährlich Landeszuschüsse in Höhe von 3,4 Millionen Euro weg. Fleischhauer: "Was wir brauchen, ist eine Einnahmeoptimierung."

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Moers: Sparvorschläge der Verwaltung "keine Liste des Schreckens"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.