Moers SPD bangt um die Macht im Rathaus

Moers · SPD, CDU und FDP haben am Samstag in der Moerser Fußgänger-Zone die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Die Moerser SPD weiß, dass sie kämpfen muss, denn die bürgerliche Opposition ist in diesem Jahr besser aufgestellt als 2009.

 SPD-Fraktions-Chef Mark Rosendahl (l.) und Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim (r.) im Gespräch mit Bürgern.

SPD-Fraktions-Chef Mark Rosendahl (l.) und Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim (r.) im Gespräch mit Bürgern.

Foto: Dieker, Klaus (kdi)

Osterglocken gegen Ostereier: Das waren die Waffen, mit denen die beiden Bürgermeisterkandidaten Norbert Ballhaus (SPD) und Christoph Fleischhauer (CDU) am Samstag die heiße Phase des Wahlkampfs eröffneten. Mehr Ausdauer bewies bei diesem freundlichen Scharmützel, an dem sich auch die FDP mit einem Stand in der Moerser Innenstadt beteiligte, der Herausforderer. Während Ballhaus gegen 12 Uhr bereits seine 800 Blümchen unters Volk gebracht hatte, verschenkte Fleischhauer bis zum Nachmittag seine bunt bemalten CDU-Eier.

Ein gutes Zeichen für die Christdemokraten? Den Bürgermeister-Kandidaten der beiden großen Volksparteien steht ein Wahlkampf bevor, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht am 25. Mai beendet sein wird. Denn selbst unter den überzeugtesten Sozialdemokraten dürfte es nur wenige geben, die darauf setzen, dass Ballhaus die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang holt. Zwar hat der 59-Jährige nach dem gescheiterten Abwahlverfahren von 2012 wieder Tritt gefasst, doch ist er nach wie vor alles andere als der strahlende Held der Moerser SPD.

Stichwahl ist möglich

Wie schon 2004 könnte in Moers eine Stichwahl darüber entscheiden, wer künftig an der Spitze der Verwaltung steht. Was bei dieser Wahl herauskäme, ist völlig offen. Die CDU hat nämlich intelligenterweise darauf verzichtet, den rhetorisch beschlagenen, aber auch polarisierenden jungen Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl ins Rennen zu schicken. Stattdessen geht mit Rechtsanwalt Fleischhauer (45) ein Bewerber an den Start, der, ähnlich wie es Ballhaus vor zehn Jahren war, politisch ein eher unbeschriebenes Blatt ist.

 Groko auch in Moers? CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski am CDU-Stand beim heiteren Plausch mit SPD-Mann Hans-Gerd Rötters.

Groko auch in Moers? CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski am CDU-Stand beim heiteren Plausch mit SPD-Mann Hans-Gerd Rötters.

Foto: Dieker

Aber Fleischhauer genießt persönliche Sympathien - weit über das eigene politische Lager hinaus. Sollte Ballhaus im ersten Wahlgang eine Klatsche kassieren, kann er auf Linke und Grafschafter nicht bauen. Selbst die vorbehaltlose Unterstützung von Grünen und FDP ist nicht sicher. So könnte es in Moers dazu kommen, dass die Ampelkooperation zwar bei der Wahl am 25. Mai die Mehrheit im Rat behält, aber den Bürgermeisterposten drei Wochen später verliert.

Sachfragen verblassen

Hinter den Entscheidungen um den ersten Bürger der Stadt verblassen die Sachfragen ein wenig. Bislang ist es keiner Partei gelungen, ein Thema in den Vordergrund zu rücken. Das zeigt sich an der Auseinandersetzung um die Nachtabschaltung der Straßenlaternen in Moers, die Grafschafter und CDU dazu nutzen wollen, gleich die komplette politische Ampel abzuschalten. Das scheint die Bürger aufzuregen, obwohl es in Moers wichtigere Themen gibt. Da ist zum Beispiel die desolate Lage der Stadtfinanzen.

Es würde nicht wundern, wenn sich nach den Wahlen herausstellt, dass das Haushaltsloch sehr viel größer ist als bislang angenommen. Der jüngste Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, in dem zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit städtischen Geldern gerügt wurden, lässt manche fürchten, dass die Buchführung in Moers auch in anderen Bereichen im Zweifelsfall eher kreativ als korrekt ist.

Bei manchen Themen liegen SPD und CDU eng beeinander

Aber wer versucht, im Wahlkampf mit Finanzpolitik Stimmen zu gewinnen, geht einen steinigen Weg. Erfolgversprechend ist das nur, wenn man konkret werden kann. So fordert die CDU die Abschaffung der Subventionen für das Moers-Festival, finanzpolitisch ein sinnvolles Anliegen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die CDU damit eben so viele Stimmen im bildungsbürgerlichen Lager verliert wie sie in wirtschaftsliberalen Kreisen gewinnt.

Die Prognose erschwert, dass CDU und SPD in einigen richtungsweisenden Projekten nicht gar so weit auseinander liegen. Beide wollen eine die historischen Strukturen berücksichtigende Bebauung des Kastellplatzes und setzen auf das Mega-Berufsschulcampus des Kreises an der Repelener Straße.

Ein weiteres Argument dafür, dass eher Personen als Themen den Ausgang der Wahl in Moers bestimmen werden, ist die niedrige Wahlbeteiligung. 2009 machte nicht einmal die Hälfte der Bürger der Stadt von seinem Wahlrecht Gebrauch. In einigen Stadtteilen blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten den Stimmlokalen fern.

Ibrahim Yetim (SPD) wies am Samstag auf einen weiteren Faktor aus: "Der Bundestrend wird auch bei dieser Kommunalwahl eine wichtige Rolle spielen."

(RP)
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