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Kreis Wesel
SPD-Fraktion: "Kahlschlag kann noch gestoppt werden"

Kreis Wesel. Die SPD-Fraktion im Kreistag appelliert an die Grünen, die im Dezember von der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG beschlossenen Kürzungen und Streichungen erneut zu überprüfen. Zum Hintergrund: Am 10. Dezember wurden Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur, bei der Kultur und bei ökologischen Projekten beschlossen.

Der überwiegende Teil dieser Beschlüsse habe, so schreibt Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, bis jetzt nur den Charakter einer Absichtserklärung. Die eigentliche Entscheidung stehe schließlich mit den Haushaltsberatungen bevor. "Wir fordern daher die Fraktionsmitglieder der Grünen im Kreistag auf zu überprüfen, ob ihre Beschlüsse im Einklang mit den Grundüberzeugungen ihrer Partei stehen", sagt Peter Kiehlmann. "Wir haben die Mitglieder der Kooperation und insbesondere die Fraktion der Grünen in der Kreistagssitzung an ihre Versprechungen vor der Wahl erinnert. Noch ist der Wortbruch nicht vollzogen, der Kahlschlag kann noch gestoppt werden."

Die Sozialdemokraten befassten sich laut Kiehlmann im Rahmen der Haushaltsberatungen mit sämtlichen realistischen Konsolidierungsoptionen. "Unser Ziel ist, dass im März ein auskömmlicher Haushalt beschlossen wird", schreibt der SPD-Fraktions-Chef Kiehlmann.

Quelle: RP
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