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Moers
SPD: Land leitet Geld für Flüchtlinge nicht weiter

Moers. Die Moerser SPD hat kritisiert, dass die neue Landesregierung die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weitergeben wolle. Es handelt sich um Bundesmittel, die das Land für die Integration von Flüchtlingen bekommen hat. Das Land lasse die Kommunen " im Regen stehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl. Er wirft CDU und FDP Wortbruch vor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim kritisierte, dass das Verhalten der Landesregierung "den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb" gebe. Schon die rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft hatte die Mittel nicht an die Kommunen weitergeleitet. Das sorgte damals für Kritik der CDU. CDU-Fraktionschef Ingo Brohl teilte gestern mit, er könne die Kritik der SPD inhaltlich teilen. Allerdings sei es eine "starke Nummer", wenn ausgerechnet Yetim, der den Haushalt unter Kraft mit beschlossen habe, sich nun in dieser Weise äußere. "Er spricht über eigene Versäumnisse", so Brohl.

Moers gibt pro Flüchtling und Monat rund 1000 Euro aus, das Land erstattet 866 Euro. Pro Jahr zahlt die Stadt zwei Millionen Euro drauf.

(pogo)
 
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