Unsere Woche SPD riskiert Glaubwürdigkeit
Moers · CDU, Grüne und FDP haben deutlich gemacht, dass die Schließung der Moerser Kfz-Zulassungsstelle derzeit nicht auf der politischen Agenda im Kreis steht.
Der Moerser SPD-Ratsherr Hartmut Hohmann hat in dieser Woche in einem höchst kurzweiligen Brief beschrieben, wie viel Zeit ihn kostete, zwei Fledermauskästen vom Kreishaus in Wesel nach Moers zu transportieren. Die meisten Moerser werden ihm beipflichten: Trotz neuer Rheinbrücke fährt aus dem linken Kreissüden niemand nach Wesel, der dort nicht unbedingt hin muss. Gefühlt dauert die Fahrt über B 57, B 8 und die anschließende Parkplatzsuche rings ums Kreishaus so lange wie eine Fahrt quer durchs Ruhrgebiet zur Rushhour. Freiwillig tut sich das keiner an.
Insofern durfte sich die SPD im linksrheinischen Kreissüden der Zustimmung der meisten Menschen in der Region sicher sein, als sie gegen angebliche Pläne zu Felde zog, die Kfz-Zulassungsstelle in Moers zu schließen. Hätte tatsächlich jemand vorgehabt, Jahr für Jahr Tausende von Moers nach Wesel zu schicken, wäre das ein politisches Selbstmordkommando geworden.
Tatsächlich war die Schließung der Zulassungsstelle nur einer von vielen Punkten, die ein Bericht mit Einsparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt enthielt. Den hatte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Auftrag gegeben. Allen Mitgliedern des Kreistags war schon im vergangenen Jahr klar, dass diese Liste lediglich Handlungsempfehlungen enthielt. Entscheiden muss der Kreistag in Wesel.
Natürlich darf man als politische Opposition seine Fantasie spielen lassen und ausmalen, was alles geschehen könnte, falls zum Beispiel die Moerser Zulassungsstelle geschlossen würde.
Sich aber aus dem Gesamtpaket einen einzelnen Vorschlag nur wegen seines Empörungspotenzials herauszugreifen und so zu tun, als sei dieser Teil der politischen Agenda von CDU, Grünen und FDP ist zutiefst unredlich. Sprechen die Genossen auf Kreisebene etwa nicht mit ihren Kollegen von den Mehrheitsfraktionen? Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich ziemlich deutlich ab, dass von dort kein Antrag kommen würde, die Zulassungsstelle zu schließen.
Dennoch startete die SPD eine Kampagne zum Erhalt der Zulassungsstelle. Dahinter steckt ein durchsichtiges politisches Kalkül. Wenn die Mehrheitsfraktionen in der kommenden Woche ihre Sparvorschläge ohne die Schließungspläne präsentieren werden, wird die SPD so tun, als sei der Erhalt allein dem Engagement der Sozialdemokraten zu verdanken. Das ist wenige Monate vor einer Landtagswahl ein gefährliches Spiel. Denn das Spiel ist zu durchschaubar. Der Glaubwürdigkeitsverlust könnte gerade den Landtagskandidaten der SPD schaden. Ein schönes Wochenende! juergen.stock@rheinische-post.de
