Moers Stadt will Vertrag mit Buntem Tisch kappen
Moers · Die Koordination der Flüchtlingshilfe durch den Verein soll bis Ende 2017 ausgesetzt werden. Die Stadtverwaltung möchte selbst stärker als Ansprechpartner für Initiativen in der Flüchtlingshilfe dienen.
Die Koordination der Flüchtlingshilfe in Moers wird neu aufgestellt. Die Stadt möchte den bis Ende 2017 laufenden Vertrag mit dem Bunten Tisch ändern. Der Verein soll nur noch Ansprechpartner für einzelne Personen und kleinere Gruppen sein. Die Koordination von Hilfeangeboten sowie weitere vereinbarte Leistungen sollen entfallen - darunter auch der Paragraf, nach dem der Bunte Tisch "aktive Kontaktpflege betreibt und sich zur Zusammenarbeit mit in der Flüchtlingshilfe tätigen Institutionen sowie weiteren interessierten Vereinen" verpflichtet. "Die Koordination durch den Bunten Tisch wird faktisch ausgesetzt", fasst Klaus Janczyk, Pressesprecher der Stadt, zusammen.
Die Stadt reagiert damit auf Kritik am Bunten Tisch. Im März hatten Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren eine Unterschriftenliste an den Bürgermeister übergeben und ihn gebeten, den Vertrag mit dem Verein nicht zu verlängern (wir berichteten). Die Unterzeichner warfen dem Bunten Tisch unter anderem eine "grundsätzlich kontraproduktive Haltung" vor und kritisierten, dass die Koordinierungsstelle Hilfeangebote ignoriere, die von außerhalb des Bunten Tisches kommen.
Klaus Janczyk betont, dass die Vertragsänderung kein Zugeständnis sei, sondern eine Zwischenlösung darstelle, die helfe, "den Druck rauszunehmen". Die Stadt respektiere den Einsatz der Ehrenamtler. "Wir möchten die gute Arbeit auf allen Ebenen erhalten." Die Stadt schätze nach wie vor auch die Arbeit des Bunten Tisches, betonte Janczyk. "Wir wissen, was wir an ihm haben." Eine Verwaltungsvorlage für den Sozialausschuss führt denn auch sachliche Argumente für die Änderung des Vertrags an. Dort heißt es, "dass sich die inhaltliche Arbeit der Koordinierungsstelle nach Beruhigung der Zuwanderung nach Moers verändert hat. Der Aufgabenschwerpunkt liegt nun in der Beratung von und der Koordinierung für Einzelpersonen, das heißt, in der Leistungserbringung für geflüchtete Menschen und ehrenamtlich Tätige, die sich keiner Organisation (Wohlfahrtsverbände, Vereine, ...) zugehörig fühlen. Hier besteht nach wie vor ein erheblicher Arbeitsaufwand. Die Koordinierung eingehender Hilfeangebote ist hingegen in den Hintergrund getreten."
Diese Aufgabe will die Stadt künftig stärker selbst wahrnehmen. Dabei spielt das Modellprojekt "Einwanderung gestalten NRW" eine Rolle. Bei dem vom Land geförderten Projekt werde die Arbeit in der Flüchtlingshilfe noch besser vernetzt und ein Fallmanagement für Flüchtlinge aufgebaut, sagt Janczyk. In der Stadtverwaltung kümmert sich eine Mitarbeiterin mit Frage der Flüchtlingshilfe, sie wurde von den Unterzeichnern des Briefes an den Bürgermeister ausdrücklich gelobt. Der Mitarbeiterin werde während der Dauer des Modellprojekts ein Mitarbeiter zur Seite gestellt. Die Stadt will prüfen, ob auf der Seite www.moers.de eine Unterseite für die Belange der ehrenamtlichen Initiativen aufgebaut werden könne.
Über die Änderung des Vertrags mit dem Bunten Tisch wird der Sozialausschuss am 16. Mai beraten. In der Sitzung werden auch Vertreter der Koordinierungsstelle des Bunten Tisches turnusgemäß über ihre Arbeit berichten. "Wir wollen Tacheles reden", kündigt der Vorsitzende Amar Azzoug an. Man werde belegen, dass der Vertrag mit der Stadt in allen Punkten erfüllt worden sei. "Wir werden auch die Vorwürfe der Initiativen Punkt für Punkt widerlegen."
Dass die Stadt den bis Ende des Jahres laufenden Vertrag mit dem Bunten Tisch ändern wolle, wisse er nicht, sagte Azzoug. Man sei im Gespräch. Es sei unsicher, ob die Koordination der Flüchtlingshilfe in der bisherigen Form künftig nötig sein wird. Die Flüchtlingszahlen sinken. Kamen 2015 noch 1070 nach Moers, waren es 2016 nur noch 460 und in diesem Jahr bisher lediglich elf. Einen Entwurf zur Koordination der ehrenamtlichen Hilfeleistungen in der Flüchtlingshilfe ab 2018 will die Stadtverwaltung der Politik zu einem späteren Zeitpunkt zum Beschluss vorlegen.
