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Moers/Kleve
Steuerhinterziehung: Es geht um Millionen

Moers/Kleve. Eine Moerser Unternehmensgruppe soll über vier Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Von Tanja Karrasch

Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Kleve hat gestern die Hauptverhandlung gegen einen Moerser Unternehmer, seine Ehefrau aus Alpen und einen ehemaligen leitenden Angestellten aus Essen begonnen. Es geht um einen Steuerschaden von über vier Millionen Euro.

Der 72-jährige Angeklagte war 2002 bis 2007 Geschäftsführer einer familiengeführten Unternehmensgruppe in Moers, die in erster Linie Maschinen und Transportsysteme für den Bergbaubedarf herstellt und verkauft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Moerser Steuerhinterziehung vor. Für die Jahre 2002 bis 2005 soll er die Umsatzsteuererklärung der Hauptgesellschaft nicht fristgerecht abgegeben zu haben. Die nachgelieferten Erklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 sollen falsche Angaben enthalten haben, wodurch die Umsatzsteuer verkürzt wurde. Es seien unter anderem private Handwerkerkosten im Firmennamen von der Steuer abgesetzt worden, hieß es in der Anklageverlesung. Die Jahresumsätze betrugen in den Jahren 2002 bis 2005 jeweils zwischen acht und über zehn Millionen.

Seiner Ehefrau (52) wirft die Staatsanwaltschaft vor, als formelle Geschäftsführerin einer Gesellschaft der Unternehmensgruppe für das Jahr 2006 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben zu haben. Dem leitenden Mitarbeiter wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung angelastet. In der kaufmännischen Verwaltung der Unternehmensgruppe soll er im Bereich Controlling und Jahresabschlüsse das Ehepaar bei den vorgeworfenen Steuerstraftaten unterstützt haben.

Außerdem soll der Angeklagte als eingetragener Geschäftsführer einer weiteren Gesellschaft in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 falsche Angaben gemacht haben, wodurch auch in diesem Fall die Umsatzsteuer verkürzt wurde. So wurde laut Staatsanwaltschaft der Erwerb von Maschinenteilen für 1,8 Millionen Euro angegeben. Tatsächlich sei diese Lieferung aber nie erfolgt.

Die Gesellschaften sollen dann systematisch Insolvenz angemeldet haben. Dadurch konnte die Finanzverwaltung die Umsatzsteuerschulden nicht eintreiben.

Die drei Angeklagten wollten sich gestern noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Aussagen an einem Fortsetzungstermin seien aber denkbar, sagte einer der Rechtsanwälte dem Vorsitzenden Richter Christian Henckel.

Für die Verhandlung wurden bereits elf Fortsetzungstermine angesetzt. Die Kammer hat zwanzig Personen in den Zeugenstand geladen. Eine Urteilsverkündung werde frühestens im Januar erwartet, so Gerichtssprecher Alexander Lembke.

Heute gehen die Verhandlungen in Kleve weiter. Die ersten Zeugen vernimmt die Kammer am 20. November.

Quelle: RP
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