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Moers
Steuerzahlerbund: Parken in Moers ist zu billig

Moers. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler macht die Stadt Moers gute Fortschritte bei der Konsolidierung ihres Haushalts. Das bestätigte gestern ihr Vorsitzender Eberhard Kanski unserer Redaktion. Kanski hatte sich zuvor traditionsgemäß mit der Fraktion der Grafschafter über die Moerser Haushaltspolitik ausgetauscht. Von Jürgen Stock

Dabei bescheinigte Kanski besonders auf der Ausgabenseite die Zügel angezogen zu haben: "Das betrifft fast alle Bereiche: Von der Verwaltung über Kultur, Sport oder Schule. Auf der Einnahmeseite hätten vor allem die Moerser Bürger viel zur Entschärfung der Lage beigetragen. Allerdings sei das mit einer sehr hohen Belastung durch die Grundsteuer erkauft worden. Dort war der Satz im Vorjahr auf 740 Punkte angehoben worden. Damit sieht Kanski keine Luft für weitere Erhöhungen.

Anders sei jedoch die Lage bei den Gebühren: "Eigentlich sind die Kommunen laut Gesetz aufgefordert hier zuerst tätig zu werden, wenn es Haushaltsprobleme gibt. Erst dann sollten Steuern erhöht werden. Neue Schulden müssen immer die letzte Möglichkeit bleiben. Leider haben viele Kommunen das in den vergangenen Jahren umgekehrt gehandhabt." Zu prüfen sei nach Vorbild der Landeshauptstadt Düsseldorf, ob die Ausschüttungen der Sparkasse zu erhöhen sind. Auf den Prüfstand gehörten die kommunalen Gebühren, etwa für das Parken in der Innenstadt oder die Nutzung der Sporthallen. Kommunale Grundstücke und Gebäude, die nicht mehr benötigt werden, seien konsequent zu verkaufen. Der Erlös müsse in den Schuldenabbau fließen. Dieser schreitet voran: Standen am Jahresende 2015 in Moers noch Verbindlichkeiten von rund 659 Millionen Euro in den Büchern, so sollen es zum Jahresende 2017 noch 577 Millionen Euro sein.

Auch der Kreis Wesel sei mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen. Ziel müsse es hier sein, durch eine konsequente Sparpolitik die Kreisumlage zu senken.

Quelle: RP
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