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Kreis Wesel
Streit um den Hochwasserschutz

Kreis Wesel. Mit Enttäuschung haben die Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse und Hendrik Wüst sowie CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen in den Kreisen Wesel und Borken" reagiert. Nach den Starkregenereignissen im Juni und den daraus resultierenden Hochwassern von Issel und Aa hatten die CDU-Politiker den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen in den Blick genommen. Im Fokus standen bisherigen Maßnahmen sowie eine Aufstockung der Mittel.

Die Antwort der Landesregierung habe ihnen nun "Erschreckendes" offenbart, teilte das Trio mit. Von 2010 bis 2015 seien keinerlei Schutzmaßnahmen an besagten Gewässern gefördert worden. Auch würden die Mittel nicht erhöht.

"Generell vermittelt die Antwort den Eindruck, als habe die Landesregierung den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen absolut nicht im Blick. Wozu Fokussierung allein auf den Rhein führt, das haben wir in den letzten Wochen gesehen", sagte Fasse. Bis heute hätten die Menschen nicht nur mit nassen Kellern zu kämpfen, sondern auch mit den Folgeschäden auf den Äckern.

SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters widerspricht dem und meint, der Hochwasserschutz sei bei der Landesregierung in guten Händen. Er wirft den CDU-Kollegen vor, die Fakten bewusst zu verdrehen. Tatsache sei, dass seit 2010 für Issel und Aa Maßnahmen weder umsetzungsreif geplant, angemeldet noch umgesetzt wurden. Deshalb habe auch keine Landesförderung erfolgen können. Ebenso sei nach einer Anhebung der Finanzierungsmittel in 2016 für das kommende Haushaltsjahr eine weitere Erhöhung vorgesehen. Meesters: "Alle genehmigten Maßnahmen können mit Finanzierungshilfen des Landes realisiert werden."

Außerdem, so Meesters, habe man sehr wohl die Nebenflüsse im Blick. Ein Umflutgerinne an der Issel in Hamminkeln-Marienthal solle mit Landesmitteln gefördert werden. Viele Vorstudien fürs Isselgebiet seien bereits mit Landesmitteln finanziert. Diese müssen vor Ort umgesetzt werden.

Quelle: RP
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