Wolfgang Thoenes Tarifabschluss wird für Moers teuer

Moers · Kämmerer Wolfgang Thoenes benennt vor der Fahrt in die Ferien Risiken und Chancen der Moerser Haushaltsplanung.

Moers Kämmerer Wolfgang Thoenes hat sich in den Urlaub nach Westkapelle verabschiedet. Zuvor gab er unserer Zeitung einen Ausblick auf die haushaltspolitischen Probleme, die der Rat nach den Ferien angehen muss.

Herr Thoenes, seit Wochen schwirren Gerüchte durchs Rathaus, dass die Stadt weitere Millionen wird einsparen müssen. Es ist sogar von zweistelligen Millionensumme die Rede. Wie hoch ist der Fehlbetrag wirklich?

Thoenes Eine zweistellige Millionensumme ist es jedenfalls nicht. Aber genaue Zahlen kann ich derzeit noch nicht nennen. Das wird voraussichtlich erst in der zweiten Augusthälfte möglich sein.

Der Rat der Stadt Moers hat 2012 einen Sanierungsplan bis 2021 mit zum Teil spürbaren Sparmaßnahmen verabschiedet. Warum muss nach den Ferien nachgebessert werden?

Thoenes Weil viele Risiken damals noch gar nicht zu beziffern waren.

Können Sie Beispiele nennen?

Thoenes Nehmen Sie etwa die Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Da musste ich aufgrund von Vorgaben des Landes für die nächsten beiden Jahre mit Lohnsteigerungen von drei Prozent kalkulieren. Tatsächlich sind es nach den jüngsten Tarifabschlüssen aber 5,6 Prozent. Oder nehmen Sie das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Allein dadurch kommen auf die Stadt Moers pro Jahr zusätzliche bis zu 435 000 Euro zu.

Gibt es noch weitere Risikofaktoren?

Thoenes Durch das Kindertagesstättengesetz kommen höhere Betriebskosten für die U-3-Betreuung auf uns zu. Auch bei den Asylbewerbern ist es ungewiss, ob uns dort neue Belastungen erwartet. Einerseits kommen immer mehr Asylbewerber nach Deutschland, andererseits gilt das ehemalige Jugoslawien jetzt als sicher, so dass es möglich wäre, eine Reihe von Menschen wieder zurückzuschicken.

Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind immer ein Unsicherheitsfaktor. Können Sie den schon beziffern?

Thoenes 2013 hatten wir in der Tat mit weniger als 37 Millionen Euro einen Einbruch. Zwei Jahre zuvor waren es noch 44,5 Millionen Euro. Für 2014 gibt es noch keine Prognosen. Das hängt unter anderem von der Höhe von Abschreibungen ab oder wie sich der Verkauf von Sasol an Ineos auswirkt.

Welche positiven Entwicklungen sehen Sie?

Thoenes Da ist zum einen das Bundesteilhabegesetz. Das bringt Moers eine Million Euro mehr in die Kasse. Wenn die Stadt Neukirchen-Vluyn eine Gesamtschule aufmacht, dürfte uns das auch entlasten, weil wir dann keine Neukirchen-Vluyner an unseren Gesamtschulen mehr aufnehmen müssen.

Aber unter dem Strich bleibt ein Minus. Wie dramatisch ist die Situation?

Thoens Inzwischen kann ich da ein Stück weit Entwarnung geben. Die Differenz zum ursprünglichen Ansatz ist nicht sehr groß. Man muss nicht wegen jeder Million hektisch reagieren.

Aber trotzdem wird weniger Geld in der Kasse sein. Politiker reden schon ganz offen darüber, dass man die Grundsteuer B wird erhöhen müssen. Was werden Sie am 14. September vorschlagen, wenn Sie den Haushalt einbringen?

Thoenes Es wird wohl auf eine Mischung von Erhöhungen bei den Einnahmen, wie etwa der Grundsteuer B, und Sparmaßnahmen hinauslaufen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer werde ich allerdings nicht empfehlen.

Im Augenblick liegen die Hebesätze für die Grundsteuer Moers bei 490. Das bedeutet zwölf Millionen Einnahmen pro Jahr. Andere Kommunen haben angekündigt auf über 1000 gehen zu wollen. Was schwebt Ihnen vor?

Thoenes Solche Zahlen hören sich dramatisch an. Andererseits muss man sich aber auch vor Augen halten, dass eine Erhöhung von 200 Punkten für den Bürger eine Mehrbelastung von durchschnittlich 100 Euro im Jahr bedeutet.

Wie schätzen Sie den Sparwillen der Politik ein? Da gab es ja widersprüchliche Signale.

Thoenes Wir werden künftig jedenfalls sehr genau beobachten, wie konsequent die Politik ihre eigenen Beschlüsse umsetzt.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÜRGEN STOCK

(RP)
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