Moers Thoenes ist die Nummer zwei im Rathaus
Moers · Der Kämmerer setzt sich in einer Abstimmung um die Wahl des Ersten Beigeordneten mit den Stimmen des Bündnisses für Moers gegen Kornelia zum Kolk durch. Gebührenerhöhungen für Abwasser, Straßenreinigung und Gräber.
Das Bündnis für Moers hat seinen ersten Härtetest bestanden. Mit 29 Stimmen - das entspricht den Stimmen von SPD, Grünen und Grafschaftern - wurde Kämmerer Wolfhang Thoenes gestern zum Ersten Beigeordneten bestellt. Quasi in letzter Sekunde hatte Otto Laakmann (FDP)zuvor im Namen von 24 Ratsmitgliedern Kornelia zum Kolk als Gegenkandidatin aufgestellt. Gleichzeitig hatte die Linke eine geheime Abstimmung beantragt. Somit hätten möglicherweise nur zwei Bündnismitglieder mit der Opposition und dem Bürgermeister gegen Thoenes votieren müssen, um zum Kolk zur Ersten Beigeordneten zu machen. Doch dieses Manöver misslang.
Nach der Abstimmung sagte Ingo Brohl, Fraktions-Chef der CDU: "Zum Kolk war aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Befähigung fürs Richteramt von Anfang an unsere Favoritin." Aber er räumte auch ein, dass man mal habe sehen wollen, "wie fest das Bündnis steht".
Für einige Aufregung sorgte anschließend Volker Marschmann (SPD). Der Unternehmer, der selbst in der Baubranche tätig ist, bezeichnete ein privates Investorenmodell zum Bau von Wohnungen für 80 Flüchtlinge in der Rathausallee als Ausgeburt des "Turbokapitalismus". Obwohl die SPD in allen vorhergegangenen Ausschüssen das Modell gutgeheißen hatte, meldete das Bündnis gestern im Rat Fragen an, die die Verwaltung noch in der Sitzung beantwortete. Kornelia zum Kolk wies darauf hin, dass man derzeit alles tun müsse, um zu verhindern, dass Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Beschlag genommen werden. Diesem Appell folgte nach einer Sitzungsunterbrechung und einer internen Diskussion schließlich auch die Fraktionen des Bündnises für Moers..
Keinen Widerspruch gab es im Rat gegen die Pläne der Enni, einen so genannten steuerlichen Querverbund zwischen den Unternehmenstöchtern Enni Energie und umwelt sowie Enni Sport und Bäder zu bilden. Das Abkommen sichert dem Kämmerer der Stadt Moers ab sofort 500 000 Euro mehr pro Jahr. Das Geld stammt aus einer Steuerersparnis, die entsteht, weil die Enni Gewinne aus dem Bereich Energie und Umwelt mit Verlusten aus dem Betrieb der Bäder Rheinkamp, Solimare und Bettenkamper Meer verrechnen darf.
Vorangegangen war ein monatelanges Gerangel zwischen Finanzbehörden und Unternehmen. Enni-Geschäftsführer Hans-Gerd Rötters lobte die Mitgesellschafter der Enni - das sind die Kommunen Moers, Dinslaken und Neukirchen-Vluyn, sowie die RWE - die auch dank der guten Zusammenarbeit mit Energie- und Umwelt-Geschäftsführer Stefan Krämer vorbildlich mitgezogen hätten.
Zur Kasse gebeten werden dagegen die Bürger: So wird die Enni mit Zustimmung des Rates die Preise fürs Straßenkehren von 30,21 auf 34,06 Euro pro Meter erhöhen. Damit sollen Verluste aus den Vergangenen Jahren ausgeglichen werden. Bei den Schmutzwassergebühren steht sogar eine Erhöhung um 15.9 Prozent auf 3,29 Euro pro Kubikmeter an. Hintergrund: Die Bürger sparen Wasser, die Kosten für das Kanalnetz dagegen sinken nicht.
Für die letzte Heimat stehen ebenfalls Gebührenerhöhungen an. Die Nutzungsrechte für eine Erdbestattungsgrabstelle steigen von 1730 auf 1850 Euro. Auch für andere Bestattungsarten werden Entgelterhöhungen fällig.
Die Enni will damit ein Defizit in dem Bereich in Höhe von 335 000 Euro ausgleichen. Enni-Geschäftsführer Lutz Hormes, der derzeit eine neue Friedhofssatzung erarbeitet, hatte vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass es in einigen Bereichen seit 2009 keine Preiserhöhungen mehr gegeben habe.
