Moers "Tiefer Griff in die Tasche des Bürgers"
Moers · Im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung stand der Schlagabtausch der Fraktionen über die Verabschiedung des Haushalts. Am Ende stimmten das "Bündnis für Moers" und der Bürgermeister für eine Grundsteuererhöhung.
Haushaltsreden: Schlagabtausch im Moerser Rat
Die Grundsteuer in Moers wird von 490 auf 740 Punkte steigen. Das konnte ebenso wenig überraschen wie die Tatsache, dass Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) mit SPD, Grafschaftern und Grünen für Steuererhöhung und den Haushalt, seine eigene Partei aber dagegen stimmen würde. Neu war nur eine Entscheidung: Der Rat einigte sich aufgrund eines Vermittlungsvorschlags von Fleischhauer nun doch darauf, eine Gesprächsrunde ins Leben zu rufen, in der Mitglieder aller Fraktionen über eine Neuordnung der Moerser Finanzen für das Haushaltsjahr 2016 beraten sollen.
Traditionsgemäß sind die Haushaltsreden ein Schaulaufen der Fraktionsvorsitzenden. Dabei geht es weniger um die Inhalte, die hinreichend bekannt sind, als um die Frage, wer seine Position im Rededuell am besten vorträgt.
Als klarer Sieger des frühen Abends ging Dino Maas (FDP) vom Feld. Er brachte unbeschadet seiner jahrelangen Mitverantwortung für das gegenwärtige Desaster seine Polemik zielgerichtet auf den Punkt. Die "höchste Steuerehöhung in der Geschichte der Stadt" durch das "Bündnis gegen Moers" sei ein "unverschämter Griff in die Taschen der Bürger". Dem Grafschafter-Chef Claus Peter Küster warf er vor, "dem süßen Geschmack der Macht" verfallen zu sein, und dem Bürgermeister drohte er, dass sein "Welpenschutz beendet" sei.
Nicht ganz so souverän Ingo Brohl (CDU). Immerhin bemühte er sich, seinen Beitrag rhetorisch um das Adjektiv "alternativlos" zu stricken, ein Wort, das Mark Rosendahl (SPD) in Bezug auf die jetzt beschlossene Steuererhöhung geprägt hatte. Und mit der Bemerkung, dass es sich beim Hauhalt ja um "die letzte Tat des abgewählten alten Bürgermeisters" handelte, überspielte er halbwegs elegant, dass er ja seinem eigenen Bürgermeister nicht folgen wollte. Allerdings hatten einige im Saal sichtlich Schwierigkeiten, Brohls Ausführungen über Nebenkosten und Zeitgeist zu folgen.
Christopher Schmidtke (Grüne) versuchte sich wie üblich an seiner Lieblingskür "Wie profiliere ich mich, ohne den Bündnispartnern in den Rücken zu fallen?" Immerhin erhielt er für seine Bemerkung, dass der Bund seinen Haushaltsausgleich auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen habe, auch Beifall außerhalb des Bündnisses.
Für die Rede von Mark Rosendahl (SPD) sprach, dass er schon schlechtere gehalten hat, entscheiden dagegen, dass sie so quälend lang und langatmig war, wie sie nur dieser Repelener Meister des ungeflügelten Wortes zu schreiben vermag. Glaubt er wirklich, irgend jemanden im Rat durch die Auflistung der mit gepumptem Geld finanzierten Investitionen von deren Sinnhaftigkeit überzeugen zu können, der das nicht ohnehin schon war? Und seine Aussage, dass dem Bündnis "keine hausgemachten Fehler" nachzuweisen seien, lässt nicht unbedingt hoffen, dass die interfraktionelle Gesprächsrunde Einsichten zu wecken vermag. Ganz nett, aber leider auch ziemlich absehbar sein Ausfall gegen die CDU: "Wir müssen den Bürgermeister vor Ihren Angriffen in Schutz nehmen."
Der Mantel des Schweigens sei über Heinrich Napps Beitrag (Linke) gedeckt, da er für seine verhinderte Fraktionsvorsitzende einspringen musste.
Unser heimlicher Star ist Claus Peter Küster. Aber wenn man ehrlich ist, ist eine Rede, die nur aus dem Satz besteht "Ich halte auch heute keine Haushaltsrede" eben genau das: keine Rede.
