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Rheurdt/Kreis
Wie viel Werbung für Glasfaser ist legitim?

Rheurdt/Kreis. Die Kommunen im Kreis Kleve rühren kräftig die Trommel für einen möglichen Breitbandausbau. Manche Bürger wundern sich, dass beispielsweise die Gemeinde Rheurdt so entschieden für ein privates Unternehmen wirbt. Von Stefan Gilsbach, Anja Settnik und Michael Klatt

Kleve Der Vorstoß der Firma Deutsche Glasfaser für einen Internet-Breitbandausbau im Kreis Kleve führt in den Kommunen zu verschiedenen Ergebnissen. Mindestens 40 Prozent Vertragsquote unter der Bevölkerung sind für das Unternehmen aus Borken die Voraussetzung. Das Ziel erreicht haben bereits Kervenheim mit 47 Prozent sowie das Trio Brüxken/Rieth/Broekhuysen. Diese Straelener Ortschaften kamen bei der "Nachfragebündelung", wie die Deutsche Glasfaser die Akquisephase nennt, auf 42 Prozent. "Wir würden hier gerne sofort mit dem Internet-Ausbau beginnen", sagt Nicole Holländer, bei der Deutschen Glasfaser fürs Marketing zuständig. Doch dafür sei es wichtig, zu wissen, wie viele Ortschaften mitgenommen werden können, um an die Hauptknotenpunkte in Düsseldorf und Frankfurt am Main angeschlossen zu werden.

Der Stichtag ist für die erste Gruppe der Bewerberkommunen vom 23. September auf Mitte November und Anfang Dezember verlegt worden. In Rheurdt ist man noch nicht so weit. Dort findet am kommenden Samstag ein Aktionstag für den Glasfaserausbau statt.

Wie auch andere Verwaltungen wirbt die Gemeindeverwaltung im Ökodorf bei den Bürgern für einen Vertragsabschluss. Das finden manche Einwohner befremdlich, wie Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen einräumt. "Ich habe dazu unter anderem einen kritischen Brief bekommen", erklärt er. Darin wird die Frage gestellt, inwieweit eine Verwaltung Werbung für ein bestimmtes Unternehmen machen darf. Generell sei die Werbung der Deutschen Glasfaser sehr aggressiv, meint der Briefeschreiber, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen möchte.

Kleinenkuhnen sieht in diesem Vorwurf ein Missverständnis. "Wir machen nicht Werbung für eine Firma, sondern für eine Technologie." Die Vorteile des Angebots der Deutschen Glasfaser für die Kommunen seien immens, vor allem die Tatsache, dass keine öffentlichen Gelder gezahlt werden müssen. Das sei durchaus nicht die Regel. "Im Jahr 2013 hat die Telekom eine Glasfaserverbindung zwischen der Buchenstraße in Schaephuysen und der Schwalbenstraße in Rheurdt gelegt, entlang der L 478." Dafür mussten im Vorfeld aber Markterkundungsverfahren und andere Maßnahmen in die Wege geleitet werden, für die das Land 208.000 Euro gezahlt habe und die Gemeinde Rheurdt immerhin weitere 70.000 Euro. Die Deutsche Glasfaser wolle nun in Straelen, Wachtendonk, Issum, Kerken und Rheurdt einen Breitbandausbau durchführen, und die Investitionen von rund 33 Millionen Euro würden alleine von privaten Investoren getragen.

"Wenn die Telekom oder eine andere Firma uns ein ähnliches Angebot machen würde, dann würde ich ebenso dafür plädieren", versichert Kleinenkuhnen. Doch ein solches Angebot gebe es nicht. Ähnlich hatte sich jüngst der Bürgermeister von Kevelaer, Dominik Pichler, geäußert: "Wir tun das nicht, um dem Unternehmen Deutsche Glasfaser zu helfen, sondern um unsere eigene Infrastruktur weiter auszubauen. Wir haben jetzt die Chance, Bürgern und Gewerbetreibenden zu Internet im Gigabit-Bereich zu verhelfen - da müssen wir zugreifen."

Die "Deutsche Glasfaser" ist ein ursprünglich niederländisches Unternehmen, die Keimzelle ist die Investmentgesellschaft Reggeborgh. 2015 hat die amerikanische Investorengruppe KKR den Mehrheitsanteil des Unternehmens erworben. Die Firma ist vor allem in ländlichen Regionen aktiv.

Quelle: RP
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