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Mark Rosendahl im Interview
"Wollen keine Politik der sozialen Kälte"

Mark Rosendahl im Interview: "Wollen keine Politik der sozialen Kälte"
Mark Rosendahl am Rednerpult im Moerser Ratssaal bei seiner Haushaltsrede im November 2014. FOTO: Klaus Dieker (Archiv)
Moers. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Mark Rosendahl nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit für dieses Jahr.

Für das laufende Jahr konnte ein Haushalt verabschiedet werden, der ohne eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B auskam. Können Sie die für nächstes Jahr erneut ausschließen?

Rosendahl Ausschließen kann ich gar nichts, im übrigen auch keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Erste Zahlen werden uns aber erst Mitte des Jahres vorliegen.

Nun ist aber abzusehen, dass es in zahlreichen Bereichen wie bei den Hilfen zur Erziehung, den Aufwendungen für die Pflege und für die Wohnbeihilfen für die Kommunen zu höheren Belastungen kommen wird. Wie wollen Sie die auffangen?

Rosendahl Sparpotenziale in Millionenhöhe stehen uns nicht zur Verfügung. Wir haben schon in vielen Bereichen, wie etwa bei der Grünpflege, Standards abgesenkt. Das ist vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch zukünftig möglich, aber in dem Maßstab, wie es möglicherweise nötig sein wird, schaffen wir das durch Sparen allein nicht.

Auf Kreisebene setzt sich die Jamaika-Koalition aber gerade dafür ein, dass die Kommunen mehr Geld für sich überbehalten, weil die Kreisumlage nicht so erhöht wird, wie die SPD das möchte.

Rosendahl Wer Zuschüsse senkt und dadurch die Arbeit der Awo-Schwangerschaftsberatung oder der Begegnungsstätte Kloster Kamp gefährdet, bestraft damit soziale Netzwerke. Wir halten das für den falschen Weg. Eine Politik sozialer Kälte ist mit der SPD nicht zu machen.

Aber irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Rosendahl Da müssen sich die Kommunen gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, dass sie finanziell entlastet werden. So würde allein der Wegfall der Kosten für die Unterkunft den Moerser Haushalt mit dreizehn Millionen Euro entlasten.

Und wo können die Moerser selber etwas bewegen?

Rosendahl Zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Kommunen im Rahmen der Wir4-Kooperation. Da hat im vergangenen Jahr die Enni mit der Übernahme der Gasversorgung der Stadt Rheinberg ein Zeichen gesetzt. Stärkung der sozialen Netzwerke und Gemeinwesenarbeit ist ein Schlüssel, um Kosten für Pflege und Hilfen zur Erziehung zu begrenzen.

Die CDU hat kürzlich gefordert, einen vom Bund für den Erhalt des Moers-Festivals gewährten Zuschuss für die Sanierung des Haushalts einzusetzen. Was spricht eigentlich dagegen?

Rosendahl Von dem Geld könnten allenfalls die noch aus dem Vorjahr bestehenden Verbindlichkeiten bezahlt werden. Der Bund hat den Zuschuss ja zweckgebunden gewährt. Deshalb sollte das Geld vorwiegend für den Ausbau des Begleitprogramms für Jugendliche und die ganzjährige Projektarbeit verwendet werden.

Bei keiner der Fraktionen steht die Existenz des Schlosstheaters zur Disposition. Trotzdem stellt sich die Frage, wo das Theater künftig Werkstatt und Theaterpädagogik unterbringen will, wenn die Räume im Schloss und in der Kleinen Allee nicht mehr zur Verfügung stehen. Favorisieren Sie weiterhin eine Lösung im Weißen Haus?

Rosendahl Das ist in erster Linie eine Rechenaufgabe, die die Verwaltung lösen muss. Für die Lösung "Weißes Haus plus angeschlossenem Ratssaal für das Theater" spräche die Aussicht, dass dann das Terheydenhaus verkauft werden könnte. Dessen Buchwert ist extrem niedrig. Ein Verkauf würde also eine Entlastung des Haushalts bringen. Andererseits sind die Betriebskosten beim Weißen Haus sehr hoch. Das muss man sauber gegeneinander rechnen.

Käme für die SPD auch eine ausschließlich privatwirtschaftliche Nutzung des Weißen Hauses in Frage?

Rosendahl Ja, aber nur wenn dem Schlosstheater zusätzlich zum Terheydenhaus weitere Räume zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stünden. Dann wäre wohl eine Vermietung des Weißen Hauses die wahrscheinlichste Lösung.

Zu den Moerser Dauerthemen gehört die Frage, ob die Stadt genügend Parkplätze hat. Wie lautet ihre Einschätzung?

Rosendahl Im Augenblick macht sich die Schaffung neuer Parkplätze an der Mühlenstraße positiv bemerkbar. Ich persönlich würde aber gerne die parkenden Autos vom Kastellplatz wegbekommen. Dann würden wir dort noch ein Parkhaus benötigen. Das geht aber erst, wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes entschieden hat, was mit dem Hafthaus werden soll.

Wäre es nicht naheliegender, direkt an der Mühlenstraße ein Parkhaus zu errichten?

Rosendahl Ich weiß nicht, ob das angenommen würde. Ich persönlich würde eher den Platz favorisieren, an dem jetzt das Parkdeck Neuer Wall ist. Den Bereich müssen wir im Zuge der Umgestaltung der Wall- und Grabenanlage sowieso anpacken.

Die Flüchtlingsproblematik wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Nachdem bereits eine Koordinatorenstelle beim Bunten Tisch geschaffen worden ist, soll jetzt eine weitere Stelle im Bereich Jugend und Soziales der Stadt eingerichtet werden. Die SPD hatte von Anfang an gefordert, die Koordination bei der Stadt anzusiedeln. Wie sollen Außenstehende nachvollziehen können, wer wofür zuständig ist?

Rosendahl Wir sind damals einem Wunsch der Verwaltung gefolgt. Wir müssen jetzt erst einmal beobachten, wie sich die neue Struktur bewährt und dann gegebenenfalls neu beraten.

Zum Abschuss noch einmal die Frage: Wird es 2017 eine Erhöhung der Grundsteuer B geben?

Rosendahl Wenn es zu verhindern ist, nein. Ich weiß aber, dass es möglicherweise sinnvoller ist, von allen Bürgern einen Solidarbeitrag zu verlangen als soziale Strukturen zu zerstören. Aber das bleibt ein schwieriges Thema auch innerhalb unserer Partei.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÜRGEN STOCK

Quelle: RP
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