| 00.00 Uhr

Unsere Woche
Zerschlagt die Kultur GmbH!

Moers. Mit der Bewilligung einer Garantie über 417.000 Euro hat die Stadt das Moers Festival erst einmal gerettet. Aber das Finanzdesaster im Kulturbereich muss Folgen haben.

Es war schon eine ziemliche Farce, die sich da am vergangenen Mittwoch im Moerser Hauptausschuss abspielte. Alle Fraktionen hatten das dringende Bedürfnis, in öffentlicher Sitzung über die prekäre Finanzlage der Kultur GmbH zu diskutieren, den Bürgermeister eingeschlossen. Doch der musste kraft Amtes dem Rat androhen, dass er eine Entscheidung in Sachen Kultur GmbH anfechten müsste, sollte sie nach öffentlicher Sitzung fallen.

Das ist ein Skandal. Nicht, weil Bürgermeister Christoph Fleischhauer schief liegt, sondern weil er recht hat: Aus gutem Grunde haben finanztechnische Interna einer GmbH in der öffentlichen Diskussion nichts verloren. Privateigentum muss dem Zugriff der Öffentlichkeit und des Staates entzogen bleiben.

Doch das, was im Hauptausschuss beschlossen wurde, ist von so großer öffentlicher Bedeutung wie überhaupt etwas. Die Vertreter der Bürger dieser Stadt sollten nämlich darüber entscheiden, ob sie für das Moers Festival statt je 336.000 Euro für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zusätzlich 417.000 Euro zur Verfügung stellen sollen - und das ohne öffentliche Diskussion in dem dafür zuständigen Gremium.

Dabei hätte gerade diese Auseinandersetzung ein Lehrstück in Sachen kommunalpolitischer Diskussionskultur sein können. Denn beide Seiten haben gute Argumente für ihre Positionen: Das Bündnis ist bereit, die erforderlichen 417.000 Euro zuzuschießen, weil ein Ausfallen des Moers Festivals in diesem Jahr die Stadt noch mehr Geld gekostet hätte. CDU und FDP hingegen sind es leid, seid Jahren von Verantwortlichen der Kultur GmbH vorgeführt zu werden. Sie befürchten überdies schmerzliche Einschnitte für andere kulturelle Einrichtungen in der Stadt, schiebt man der Misswirtschaft nicht einen Riegel vor.

Grundsätzlich haben CDU und FDP recht. Städtische GmbHs sind nicht sakrosankt. Sie haben den Interessen der Stadt und ihrer Bürger zu dienen, nicht umgekehrt. Allerdings hätte eine Insolvenz zum jetzigen Zeitpunkt der Stadt einen nachhaltigen Rufschaden eingebracht, der sich - Stichwort Bundeszuwendungen - binnen kurzem auch finanziell niedergeschlagen hätte.

Nach Pfingsten aber kann es nur ein Ziel geben: Zerschlagt die Kultur GmbH, und stellt die demokratische Kontrolle über das Kulturleben dieser Stadt wieder her! Ob das über eine Insolvenz oder eine andere Form der Abwicklung geschieht, ist zweitrangig. Wichtig ist nur: Wenn es um das Geld der Bürger geht, ist Transparenz oberstes Gebot!

Ein schönes Wochenende! juergen.stock@rheinische-post.de

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Unsere Woche: Zerschlagt die Kultur GmbH!


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.