Moers Zulassungsstelle in Moers bleibt
Moers · Die so genannte Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag hat gestern eine Bestandsgarantie für die Kfz-Zulassungsstelle des Kreises in Moers abgegeben.
Der Sanierungsbedarf für die Kfz-Zulassungsstelle des Kreises an der Mühlenstraße in Moers beläuft sich auf mindestens 650 000 Euro. Sollte ein Neubau erforderlich werden, würden sogar 2,25 Millionen Euro fällig. Das hat gestern Abend unter Berufung auf Zahlen aus der Kreisverwaltung, Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag, mitgeteilt. Dennoch gebe es bei der Jamaika-Kooperation, die aus CDU, Grünen und FDP besteht, keinerlei Bestrebungen, die Zulassungsstelle in Moers zu schließen: "Für die Zulassungsstelle in Moers gibt es eine Bestandssicherheit. Schließlich ist Moers die größte Stadt im Kreis Wesel", sagte Kück. Auch Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, bestätigte, dass es "nie eine Diskussion" gegeben habe, die Nebenstelle zu schließen.
Insbesondere Vertreter der Rheinkamper SPD, so Berger, hätten behauptet, die Jamaika-Kooperation plane die Schließung der Einrichtung. Ausgelöst worden waren die Befürchtung durch ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), das 79 Positionen auf Kreisebene mit Einsparpotenzial auflistete. Die GPA beziffert die Einsparmöglichkeiten bei Umsetzung aller Maßnahmen auf bis zu 6,5 Millionen Euro pro Jahr.
CDU, Grüne und FDP hatten das Papier, das 200 000 Euro kostete, in Auftrag gegeben. Auch wenn man nicht in allen Punkten den GPA-Vorschlägen gefolgt, sei, so Frank Berger, sei das "gut investiertes Geld" gewesen. Die Jamaika-Kooperation hat inzwischen, ausgehend von der GPA-Studie rund 70 Anträge eingebracht, die nun im Kreistag behandelt werden sollen.
Gemessen an den laut Gutachten pro Jahr maximal einsparbaren 6,5 Millionen sind die Posten, die die Kooperation für das Hauhaltsjahr 2017 als verzichtbar ausgemacht hat, bescheiden: 27 000 Euro weniger für Portokosten, 20 000 Euro durch Umstellung auf reine Ergebnisprotokolle oder ein noch nicht bezifferter Betrag für die externe Vergabe von Druckaufträgen. Insgesamt 284 000 Euro sollen so zusätzlich zu den 500 000 Euro haushaltswirksam für 2017 eingespart werden können, die die Verwaltung bereits selber ausgemacht hatte.
Von der GPA vorgeschlagen worden war auch die Schließung des Betriebskindergartens "Weselix" im Kreishaus. Das kommt für die Kooperation jedoch nicht in Frage: "Die Kreisverwaltung muss auch zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber bleiben", sagte Kück. Auch den Vorschlag der GPA, für die Registratur pro Jahr 35 000 Euro weniger auszugeben, will die Kooperation derzeit noch nicht aufgreifen. Dieses Thema wolle man im Rahmen einer E-Government-Offensive behandeln, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird. Deren Fraktionsvorsitzender Heinz Dams verwies gestern auf das Beispiel Niederlande, wo Bürger ihre Pkw bereits online anmelden könnten.
Die wirklich großen Summen, so Frank Berger, werde man jedoch nur bewegen können, wenn Landrat Ansgar Müller (SPD) mitziehe. So könne allein dier Verzicht auf eine einer Stelle im derzeit fünfköpfigen Verwaltungsvorstand pro Jahr 315 000 Euro einspielen. "Wir können nur hoffen, dass das GPA-Gutachten ihm die Augen geöffnet hat."
