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Nettetal
CDU wirft Innenminister Versagen vor

Nettetal. "Mit großer Besorgnis und Empörung" verfolgt der CDU-Stadtverband Nettetal die Absicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, die Polizeiwache in Kaldenkirchen während der Nachtzeiten zu schließen. Eine Stadt mit der Einwohnerzahl und der Flächengröße Nettetals dürfe während der Nachtzeiten nicht ohne durchgängig besetzte Polizeiwache bleiben.

Die teilweise Schließung der Polizeiwache und die damit einhergehende Halbierung des Personals sei "gänzlich unverständlich in einer Zeit, in der die Zahl der Wohnungseinbrüche um mehr als 40 Prozent zugenommen hat", erklärt die Union. Wenn im Notfall Polizeikräfte aus Viersen oder aus anderen Bereichen des Kreises Viersen anreisen müssten, werde das in vielen Fällen zu spät sein, der Hilfe suchende Bürger bleibe schutzlos, fürchtet die CDU. "Die Bürger, die zu Recht ein Gefühl wachsender Unsicherheit beklagen und mehr polizeiliche Präsenz erwarten, werden sich selbst überlassen."

Der Bürger wünsche nicht, dass letzte Personalreserven für "Blitzmarathons" oder zum Aufbau von "Einbruch-Radar-Karten" mobilisiert werden, sondern ausreichende Präsenz der Polizei auf der Straße und zeitnahe Hilfe und Schutz. Aktuell werde in politischen Diskussion den staatlichen Stellen häufig "Staatsversagen" vorgeworfen. Das sei in der Regel unbegründet, aber er sei berechtigt, wenn bei steigender Einbruchskriminalität und wachsendem Gefühl der Unsicherheit die Polizeipräsenz halbiert werde. Dies ist ein durch die nordrhein-westfälische Regierung zu verantwortendes Staatsversagen.

(lp)
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