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Nettetal
Dobrindts Mautpläne sind "Kappes"

Nettetal: Dobrindts Mautpläne sind "Kappes"
Aus den Niederlanden reiste im vergangenen Jahr die brasilianische Samba-Drum-Band Bloco Barulho mit ihren Tänzerinnen zur "Karibischen Nacht" in Kaldenkirchen an - damals noch mautfrei. FOTO: Busch
Nettetal. Die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband sowie die Euregio Rhein-Maas-Nord sehen nur Nachteile, die sich im Grenzraum existenzbedrohend für Teile der Wirtschaft abzeichnen. Von Ludger Peters

Für Bernd Neffgen sind die von CSU-Minister Alexander Dobrindt vorgestellten Mautpläne schlichtweg "Kappes". Der unter anderem für Verkehr und Mobilität zuständige Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gibt der "Infrastrukturabgabe" keine Chance, umgesetzt zu werden. Skeptisch äußert sich auch Marcus Ottersbach, Geschäftsführer im Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Krefeld/Kreis Viersen. Im Grenzraum werde die Regelung beidseitig erheblichen Schaden anrichten, sagte er. Die Euregio Rhein-Maas-Nord arbeitet das Thema verbandsintern auf, sieht in den Plänen aber auch "ein Hindernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit".

Das Urteil von Wirtschaft, Verbänden, Politik und vor allem auch der Bürger für Dobrindts Plan fällt vernichtend aus. "Aus Berliner Sicht" sei das vielleicht machbar, in der Praxis aber vollkommen untauglich, erklärt Neffgen. "Wir in Deutschland haben davon nichts", sagt er voraus. Der Investitionsstau auf Deutschlands Straßen werde auf fünf Milliarden Euro geschätzt. Von den 600 Millionen Euro, die die Maut angeblich jährlich in die Staatskassen spüle, bleibe nach Abzug aller Verfahrenskosten kaum etwas übrig. "Richtig wäre es, nicht im nationalen Alleingang, sondern im Rahmen der EU eine Abgabe zu planen", sagt Neffgen.

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Die negativen Folgen der Dobrindt'schen Idee seien für den Grenzraum verheerend. Neffgen, sein für Einzelhandel zuständiger Kollege André Haack und und Ottersbach fürchten massive Einbrüche in Handel und Dienstleistung, "je näher man der Grenze kommt" (Ottersbach). "Niederländer bringen in Kaldenkirchen etwa 40 Prozent des erzielten Umsatzes. Realistisch ist es anzunehmen, dass davon die Hälfte, also 20 Prozent des Gesamtumsatzes, verloren gehen. Das wäre der Tod einzelner Geschäfte", sagte Ottersbach. Noch in Krefeld werden bis zu zehn Prozent Umsatz mit niederländischen Kunden gemacht. Dobrindts Vorschlag sei "absurd", zumal auch er ein "Nullsummenspiel" im Ertrag aus der Maut erwartet. Rechtlich finden Neffgen und Ottersbach den Vorschlag sehr bedenklich, weil er Ausländer diskriminiert. Das beginne mit der Frage, wie vor dem Hintergrund garantierter Freizügigkeit zu vertreten sein soll, dass niederländische Arbeitnehmer im Gegensatz zu ihren Kollegen 100 Euro im Jahr zahlen müssten, um ihren Arbeitsplatz in Deutschland zu erreichen.

Dobrindt: Vom Erfinder der Gurkentruppe zum Minister FOTO: dpa, Maurizio Gambarini

Die Euregio prüft unter anderem die Folgen der Einschränkung von Freizügigkeit und Mobilität, aber auch andere Fragen zurzeit "sehr kritisch", erklärt ihr Sprecher. "Wir sammeln im Augenblick Fakten, um sie zu bündeln und an geeigneter Stelle vorzutragen."

"Wenn man sich vor Augen hält, dass Kunden von Handel und Dienstleistung extrem sensibel schon auf einen oder zwei Euro Parkgebühren reagieren, dann muss man nicht lange über Reaktionen unserer Nachbarn nachdenken, die mit zehn bis hundert Euro für eine Vignette zusätzlich zur Kasse gebeten werden", unterstreicht Ottersbach. Die Branche sei in Deutschland genug benachteiligt im Vergleich zu den Niederländern, die allein mit ganz andere Öffnungszeiten bereits einen Vorsprung hätten. "Wer einmal wegbleibt, den holen wir nicht mehr zurück", fürchtet der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes.

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"Ziemlich unüberlegt und wirklichkeitsfremd" sei der Vorschlag des Bundesverkehrsministers, fasst Neffgen zusammen. "Das, was da vorgeschlagen wird, sollte die Regierung bleibenlassen. Die hiesigen Abgeordneten sind gefordert, sich zu positionieren. Die Maut trifft auch junge Menschen, die zur Ausbildung zu uns über die Grenze kommen und die wir als Fachkräfte halten möchten. Unsäglich wären Zusatzlasten für Einpendler aus Belgien und Niederlande und sie schlägt auf wirtschaftliche Beziehungen voll durch. Maut schadet einfach nur. Bis in den Raum hinter Eindhoven ist der Flughafen Düsseldorf für die niederländische Wirtschaft wichtiger als Amsterdam-Schiphol. Eine zusätzliche, einseitige Belastung ist inakzeptabel. Sie ist, um es deutlich auszudrücken, Quatsch", unterstreicht Neffgen.

Quelle: RP
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