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Nettetal
Es wird unangenehme Beratungen zum Haushalt 2016 geben

Nettetal. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann glaubt nicht daran, dass der Etat ohne schmerzhafte Einschnitte in städtische Leistungen verabschiedet wird. Von Ludger Peters

Die CDU-Fraktion bereitet sich auf schwierige und im Kern unangenehme Beratungen zum Haushalt 2016 vor. Ingo Heymann ist seit einem Jahr nun Fraktionsvorsitzender. Auch wenn sein Naturell nicht unbedingt den politischen Ausgleich sucht, so hat er doch die vergangenen Monate genutzt, mit den Spitzen der SPD, der Grünen und der FDP Verständigung zu suchen. WIN habe er einmal auch in eine Runde eingebunden, aber die von Hajo Siemes geführte Wählergemeinschaft sei an vertrauensvollen Gesprächen weniger interessiert. Mit der AfD hat Heymann es erst gar nicht versucht.

72 Punkte hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) den Nettetalern zur Erledigung aufgegeben, um endlich den Haushalt in den Griff zu bekommen. "Wir sollten jährlich etwa 200 000 Euro weniger für strukturell wirksame Aufgaben ausgeben, um dieses Ziel zu erreichen", sagt Heymann. Sehr viel Spielraum bleibe allerdings angesichts der Pflichtaufgaben einer Stadt nicht. Der Politik werde wohl kaum etwas anderes bleiben, als die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. An der Steuerschraube drehen will Heymann dennoch nicht, wie schon sein Vorgänger Günter Werner. "Ich halte es für kontraproduktiv, die Gewerbesteuer so zu erhöhen, dass wir vielleicht 150 000 Euro jährlich mehr einnehmen. Unser Ziel muss es sein, Unternehmen für Nettetal zu interessieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen." Ohnehin sprudeln in Nettetal die Steuerquellen nicht so wie in anderen Kommunen. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde zuletzt um gut 1,7 Millionen Euro verfehlt.

Generell werde die Stadt sich intensiv mit ihren Beitragseinnahmen beschäftigen müssen. Heymann räumt ein, dass die anhaltende Kritik der WIN-Fraktion zur Gestaltung der Beiträge nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) in diesem Zusammenhang ernst genommen werden müsse. "Wir werden einige Entscheidungen treffen müssen, die uns, der Verwaltung und auch Bürgern wehtun werden", fürchtet er. Auch die schon einmal nicht umgesetzte Parkraumbewirtschaftung wird wieder beraten werden. Noch muss auf keinem öffentlichen Parkplatz in der Stadt eine Parkgebühr entrichtet werden. Ob die Stadt es sich leisten kann, weiterhin darauf zu verzichten, wird sich zeigen. Heymann sieht keine Möglichkeit mehr, sich durchzulavieren, ohne schmerzhafte Einschnitte in das städtische Leistungsspektrum vorzunehmen.

"Ärgerlich" findet Heymann, wie die rot-grüne Landesregierung mit den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe umgeht. "Wir haben nur geringen bis überhaupt keinen Einfluss darauf, was zugewiesen wird, und müssen zusehen, wie wir die Zusatzbelastungen finanzieren", sagt er. 250 000 Euro fehlten beim letzten Zwischenbericht der Kämmerei bereits jetzt schon.

Zur haushaltsrelevanten Aufgabenkritik werden die Personalausgaben herangezogen werden müssen. "Wir müssen so ehrlich sein, eine Aufgabenkritik vorzunehmen, die sich mit den Personalausgaben befasst. Welche Aufgaben erledigen wir nicht mehr, welche Folgen hat das für das Personal und die damit verbundenen Aufwendungen?" werde eine der zentralen Fragen in den Beratungen sein.

Einnahmen könnten vielleicht noch aus einigen Liegenschaften herausgeholt werden. Die Schuldiskussion wird weitergehen und bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 entschieden werden müssen. Auch das hat Wirkungen auf den Haushalt, beispielsweise die Verwertung der früheren Lobbericher Hauptschule.

Schwer im Magen liegt Finanz- und Kulturpolitikern in der Stadt die Zukunft der Werner-Jaeger-Halle. Ihre mögliche Sanierung, Alternativen und vor allem dann der Zwang, eine Aula für das Gymnasium vorhalten zu müssen, soll nach Ende der Ferien auf der Grundlage neuer Fakten, die die Verwaltung erarbeitet, entschieden werden können.

Ende August geht die CDU-Fraktion in Klausur. Heymann erwartet intern eine schonungslose Diskussion darüber, wie die Finanzen bis 2020 weitgehend saniert werden können.

Quelle: RP
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