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Nettetal
Flüchtlinge: Das Land soll Kommunen unterstützen

Nettetal. "Sehr kreativ und gut" hat Nettetal nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) bisher die Unterbringung von asylsuchenden Flüchtlingen organisiert. Umso mehr kritisierte er in Leuth bei einer Besichtigung der landwirtschaftlichen Lohnunternehmung Klaas die Praxis, die Flüchtlinge zu verteilen und dann erst zu prüfen, ob sie eine "Bleibeperspektive" hätten. Schummer zielte hier auf Flüchtlinge aus den Westbalkan-Ländern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk kritisierte zudem die von den Grünen in Düsseldorf forcierte Praxis, Länder auf dem Westbalkan als Unrechtsstaaten zu deklarieren und deshalb Gründe für Asyl zu finden.

"Es kann nicht angehen, dass wir Menschen aus Staaten, die gerne der EU beitreten wollen, hier politisches Asyl gewähren", sagte Uwe Schummer zudem mit Blick darauf, dass diese Leute eigentlich zum Aufbau ihres Staates gebraucht werden. Als Ursache für den hohen Zustrom aus den Weltbalkanländern sieht der Abgeordnete auch die "perfide Werbung" von Schlepperbanden, die den Leuten den Himmel auf Erden in Deutschland versprächen. Diese würden doppelt betrogen: Kein Bleiberecht und Verlust ihrer "Vermittlungsgebühr".

Damit den Schleppern ("Verbrecher ersten Grades") bald das Handwerk gelegt werde, müssten Rückführungen zügig erfolgen. Andererseits müsse Flüchtlingen aus Kriegsregionen, die eine Bleibeperspektive haben, schnell die Möglichkeit zur Arbeit gegeben werden: "Die können ja auch etwas." Für junge Leute, die einen Ausbildungsplatz haben, sollte die Duldung ausgesprochen werden. Nach Schummer ist das "die beste Aufbauhilfe, die wir leisten können".

Hatte er hiermit ein bayerisches Modell angesprochen, so lobte er den Freistaat auch bei der Finanzierung der Kommunen: Während dort 100 Prozent der Flüchtlingshilfe-Gelder des Bundes an die Kommunen weitergeleitet werden, seien es in Nordrhein-Westfalen nur 25 Prozent. "Frau Kraft hat klebrige Finger", sagte Schummer. Die NRW-Ministerpäsidentin benutze das Geld zur Sanierung ihres Haushalts. Der Bund aber wünsche, dass das Geld bei den Menschen ankomme.

Von der für den 24. September angesetzten großen "Flüchtlingskonferenz" verspricht sich Schummer entscheidende Impulse zur Aussetzung zahlreicher Bau-Vorschriften im Baubereich: "Es geht jetzt nicht um deutsche Gründlichkeit, sondern um Flexibilität", damit schnell viele Wohnungen gebaut werden könnten. "Wir werden Deutschland gründlich entrümpeln müssen", meinte er. Ansonsten ist er zuversichtlich, auch den jetzigen Flüchtlingszustrom bewältigen zu können, schließlich habe die Bundesrepublik unter viel schwierigeren Verhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg 14 Millionen Vertriebene aufgenommen. "Wir werden das meistern." Dazu beitragen wird auch eine kleine Spende der Leuther CDU, die der Ortsvorsitzende Willi Ridder angeregt hatte.

(mm)
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