Nettetal Grüne und FDP fordern Resolution
Nettetal · Beide Fraktionen sehen das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisch.
Zwei Anträge der Grünen und der FDP zur transatlantischen Politik liegen auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Christian Wagner. Beide Fraktionen wollen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause diskutieren lassen, dass der Nettetaler Stadtrat eine klare Position zu den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada bezieht. Manches ist deckungsgleich, es gibt aber auch Abweichungen.
Die Grünen befürchten, dass das Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge gefährden könnte. Soweit bisher inhaltlich bekannt sei, könnten die Abkommen kommunale Aufgaben wie beispielsweise die Erwachsenenbildung (Volkshochschule) gefährden und in die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Stadt eingreifen. Negative Auswirkungen befürchten die Grünen auf die Wasserversorgung, Abfallbeseitigung oder Öffentlichen Nahverkehr. Der Rat solle darauf pochen, dass die Spielräume auf kommunaler Ebene nicht eingeschränkt werden.
Die FDP möchte, dass der Rat zu dem Freihandelsabkommen darauf dringt, die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen sowie die Entwicklung regionaler Wirtschaftsräume zu fördern. Die Stadt Nettetal solle darauf bestehen, dass die hohen europäischen Standards im Sozialwesen, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutz sowie im Verbraucherrecht "unter keinen Umständen Teil der Verhandlungsmasse werden". Wie die Grünen dringt die FDP darauf, dass die kommunale Selbstverwaltung im Ergebnis der Verhandlungen nicht eingeschränkt werden darf. Gleiches gelte grundsätzlich für rechtliche Standards.
Für die Ratssitzung am Donnerstag hat die Verwaltung einen Text ausgearbeitet, der beiden Anträgen weitgehend entgegenkommen soll. Ob der Rat dem Vorschlag folgt, wird sich zeigen.
