Nettetal Hajo Siemes: Einer allein gegen alle anderen
Nettetal · Die WIN-Fraktion verweigert aus zweifelhaften formalistischen Gründen ihre Zustimmung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft.
Die Stadt wird eine zweite Flüchtlingsunterkunft am Caudebec-Ring in Lobberich errichten. Das Gebäude soll dort entstehen, wo die heruntergekommenen Container stehen. Der Neubau dürfte etwa 725 000 Euro kosten, kann später anderen Wohnzwecken dienen und ist um etwa 60 000 Euro günstiger als der im vergangenen Jahr bezogene Bau nebenan.
Im Rat lieferte sich Hajo Siemes (WIN) einen heftigen Schlagabtausch mit CDU, SPD, Grünen und FDP. Seine Fraktion stimmte schließlich, wie die AfD, nicht für den Neubau, sondern enthielt sich. WIN-Chef Hajo Siemes machte geltend, dass Rechtsvorschriften der Abwägung nicht beachtet würden, daher könne seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen. Dass er betonte, die Haltung von WIN richte sich nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, nahmen ihm die anderen Fraktionen in der Debatte nicht mehr ab. Wer mit formalen und letztlich unzutreffenden Argumenten versuche, den Neubau zu torpedieren, verabschiede sich aus der Gemeinschaft derjenigen, die sich für Flüchtlingshilfe einsetzten, stellte der vor Zorn bebende Fred Heyer (Grüne) fest. "Ich finde das einfach ätzend", sagte er erregt.
Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche hatte nach Siemes' Vorhaltung, es liege ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften vor, weil keine Abwägung stattfinde, ausführlich die Überlegungen der Verwaltung vorgetragen und den Vorschlag für den Neubau begründet. Die von Siemes ins Spiel gebrachte leerstehende Hauptschule in Lobberich sei ungeeignet. In Klassenräumen könne man bis zu zehn Flüchtlinge unterbringen. Das sei aber, wenn sich andere Lösungen anböten, menschenunwürdig. Die Heizung in der ehemaligen Schule gilt als verschlissen, das Gebäude hat nur eine einfache Fensterverglasung. Die Verwaltung sei nach der fachlichen Abwägung aller sich bietenden Möglichkeiten nicht bereit, erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Risiken einzugehen, erklärte Fritzsche. Es wisse jeder, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in der früheren Schule am Krankenhaus nicht ideal und zeitlich begrenzt sei.
Vor dem Hintergrund, dass auch künftig mehr Flüchtlinge und Asylbewerber Nettetal zugeteilt werden, müsse die Stadt handeln. Es sei sinnvoller und verträglicher, Menschen auf dezentrale Wohnungen zu verteilen als sie zentral an einem Ort unterzubringen. Mit dem Bau des Hauses am Caudebec-Ring seien in der Verwaltung auch wichtige Erfahrungen gesammelt worden.
Spätestens mit zustimmenden Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Dyck und des CDU-Ratsherrn Jürgen Boyxen zu dem Vortrag Fritzsches war nach Auffassung aller rechtskundigen Mitglieder des Rates die von Siemes reklamierte Abwägung vollzogen - demnächst ablesbar im Ratsprotokoll. "Wir sind zu hundert Prozent der Meinung der Verwaltung, die Unterbringung in Schulen ist auf Dauer nicht menschenwürdig. Wir haben in der Stadt Nettetal noch andere Möglichkeiten und pflegen eine angemessene Willkommenskultur", sagte Renate Dyck. Boyxen stimmte ihr und der Verwaltung zu, das sei "beispielhaft richtig". Es sei "ein ungeheures Glück für uns, da zu sein, wo wir leben. Und es ist nicht unser persönliches Verdienst, dass das so ist." Hajo Siemes riet er dringend, "endlich runter vom Wahlkampfmodus zu kommen". Er warf dem WIN-Sprecher vor, keine Politik, sondern "reine Effekthascherei" zu betreiben.
Den Zorn vieler Kollegen hatte der WIN-Chef bereits vorher auf sich gezogen, als er die Neubildung von mehreren Ausschüssen forderte. Dies begründet seine Fraktion damit, dass Manfred Schmitz von der ABN zur AfD wechselte und mit dem Mandat auch die ursprünglichen ABN-Ausschusssitze mitnahm. So werde das Ergebnis der Kommunalwahl nicht mehr angemessen widergespiegelt. Das sehen die ebenfalls benachteiligten Grünen auch. Manfred Schmitz wies die Aufforderung zurück, die AfD solle selbst die ihr rein rechnerisch nicht zustehenden Sitze aufgeben. Während die Mehrheit im Rat mit der "unerfreulichen Unwucht" leben kann, hakte Siemes immer wieder nach. Ihn beeindruckte nicht die Bemerkung Renate Dycks, sein "Umgang mit der Wahrheit" sei "sehr individuell". Er hatte sich auf angebliche Abmachungen mit Fraktionsvorsitzenden berufen, dies es so aber nie gab. Schließlich rieb ihm Marcus Optendrenk (CDU) unter die Nase, er selber sei in der Wahlzeit 2004 bis 2009 aus der SPD-Fraktion ausgestiegen, ohne dass deswegen Ausschüsse verändert wurden.
