Nettetal Hoffen auf bessere Jahre
Nettetal · Der Rat verabschiedete mehrheitlich den Doppelhaushalt 2011/12. Er weist ein Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus. Die Gegner des Haushalts lehnten ab, weil die Gewerbesteuer nicht angehoben wurde.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und ABK hat der Stadtrat den Doppelhaushalt der Jahre 2011/12 verabschiedet. SPD, Grüne und WIN lehnten die Arbeitsgrundlage der Stadt ab. Sie hatten vergeblich die Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Der Stadt entgingen für einen Zeitraum von zwei Jahren Einnahmen in Höhe von etwa 460 000 Euro.
Die Fraktionen hatten sich zuvor darauf geeinigt, nicht mehr ins Detail zu gehen. Auf Vorschlag der CDU wird im Herbst ein "Haushaltbegleitbeschluss" herbeigeführt, der noch einmal mindestens 500 000 Euro aus dem Etat 2012 herausstreichen soll. Damit umging der Rat eine Debatte um Einzelanträge.
Die antragstellenden Fraktionen, im Wesentlichen die Grünen und "Wir in Nettetal" (WIN), kündigten an, sie wollten keinesfalls locker lassen. Dazu gehört die Forderung von WIN, dass der Förderverein die zugesicherten 500 000 Euro für die Sporthalle in Kaldenkirchen endlich auf den Tisch legt.
Neue Steuern
Hervorgeholt werden dann auch Vorschläge der Verwaltung, um die Einnahmen zu verbessern. Einige Steuern würden angehoben, andere wären völlig neu: Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Sexsteuer und Zweitwohnungssteuer. Beraten wird auch darüber, ob in Lobberich, Kaldenkirchen und Breyell künftig Parkgebühren verlangt werden. Die Stadt könnte damit netto etwa 240 000 Euro jährlich zusätzlich einnehmen.
Wenn sich die Fraktionen hinsichtlich der Steuerpolitik nicht einig zeigten, gibt es weder für die Fraktionen noch den Bürgermeister eine Alternative zur Sanierung der Finanzen. Der Doppelhaushalt schließt Ende 2012 nach heutigen Berechnungen mit einem Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro ab.
Es gibt allerdings die berechtigte Hoffnung, dass in den folgenden Jahren ein echter Ausgleich erzielt werden kann. CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Werner wies darauf hin, dass die zunächst katastrophale Entwicklung der Haushalte 2009 und 2010 deutlich abgemildert wurde. Für 2009 erwirtschaftete die Stadt einen Überschuss in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das für Ende 2010 vorausberechnete Loch von 10,4 Millionen Euro in der Abrechnung hat sich wahrscheinlich halbiert.
Dramatisch bleibt die Lage allemal. Werner wies eindringlich auf Liquiditätsengpässe hin. Ende des Haushaltsjahres 2009 wurde noch ein Plus von 4,6 Mio. Euro verbucht worden, jetzt wird mit einem Minus von 9,3 Mio. Euro Ende 2012 gerechnet.
Der Kämmerer muss quasi dauernd auf einen Dispokredit zurückgreifen, um laufende Verpflichtungen begleichen zu können. Vor der Kulisse der nun steigenden Zinsen wird die Lage damit immer problematischer, zumal die Stadt derzeit keine Schulden tilgt.
