Nettetal Keine Parkgebühren, aber teure Hunde
Nettetal · Das Defizit im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt bei mehr als 6,4 Millionen Euro. Nettetals Problem sind zu geringe Einnahmen. Die Gewerbesteuer bleibt jedoch voraussichtlich unangetastet.
Die Stadt ist auf den Hund gekommen bei ihren Bemühungen, das riesige Loch im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres zu schließen. Sie erhöht die Hundesteuer um 18 Prozent von 66 auf 78 Euro pro Jahr. Das spült zusätzlich 38 300 Euro in die Kasse. Der Betrag wird allerdings kaum eine Wirkung auf das Defizit haben. Das liegt nach bisherigen Angaben der Kämmerei bei über 6,4 Millionen Euro. Andere Steuererhöhungen lehnt die Mehrheit der Politiker kategorisch ab.
Seit Jahren plagt die Stadt ein Einnahme-Problem. Der größte Teil freiwilliger Ausgaben ist bereits seit Jahren gestrichen oder auf ein Minimum zurückgefahren worden. Hart trifft die Stadt, dass nach der Systematik der Schlüsselzuweisungen durch das Land weniger Geld aus Düsseldorf an die Nette fließt. Nicht leugnen lässt sich, dass mehrheitlich beschlossene Leistungen wie der Aufbau eines eigenen Jugendamtes zusätzliche Millionenausgaben verursachen. Im Wege der Dringlichkeit wurden außerdem 150 000 Euro freigegeben für den Ausbau der Gesamtschule und Planungskosten für einen weiteren Kindergarten.
Die Anhebung der Hundesteuer passierte ohne Diskussionen den Ausschuss. Zuletzt war sie vor acht Jahren erhöht worden. Die FDP kam mit einem abweichenden Vorschlag nicht durch: Man solle es bei 66 Euro jährlich für den ersten Hund belassen, dafür aber die Steuer für jeden weiteren Hund stärker anheben. Es war auch als Reaktion darauf gedacht, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Hunde in der Stadt enorm zugenommen hat. Sie stieg innerhalb von drei Jahren von 2913 auf 3125. Damit kommen in Nettetal auf 1000 Einwohner 75 Hunde. Im Bundesdurchschnitt sind es 55 Hunde auf 1000 Einwohner. Die erhöhte Hundesteuer bewegt sich im Vergleich zu Nachbarkommunen immer noch im unteren Drittel.
Hitzig reagierte Hajo Siemes von der WIN-Fraktion darauf, dass die von ihm erneut beantragte Anhebung der Gewerbesteuer um einen Punkt mehrheitlich abgewiesen wurde. Das brächte eine Einnahme von etwa 27 000 Euro zusätzlich. Ärgerlich ist nach seiner Auffassung, dass die geringfügige Erhöhung schon vor drei Jahren hätte in Kraft treten sollen. Die Stadt hätte dann knapp 75 000 Euro mehr Einnahmen in diesem Zeitraum gehabt. CDU und FDP wollen keine Erhöhung, dies sei das falsche Signal an die Wirtschaft und vor allem an Unternehmen, die man zur Ansiedlung in Nettetal bewegen wolle. "Solange die Grundlagen für Schlüsselzuweisungen auf Landesebene nicht verändert werden, haben wir keine Chance, unsere Einnahmesituation spürbar zu verbessern. Es bringt nur Nachteile, die Steuern zu erhöhen, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auch nur etwas zu schließen", erklärte FDP-Chef Hans-Willy Troost.
Die CDU hat den Eindruck, sich mitunter im Blindflug durch den Haushalt zu bewegen. Fraktionschef Günter Werner forderte die Verwaltung auf, im Finanzausschuss regelmäßig die Entwicklung vorzutragen. Der Kreistag mache zurzeit mit diesem Instrument gute Erfahrungen. Im Prinzip käme das auch schon fast verzweifelten Forderungen der ABK entgegen, deren Sprecher Hans Overhage die unberechenbaren Unwägbarkeiten des Zahlenwerks und seine mangelnde Transparenz einmal mehr beklagte. KOMMENTAR/FRAGE DES TAGES
