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Nettetal
Keine Sozialisierung von Gebühren

Nettetal: Keine Sozialisierung von Gebühren
Trotz schwieriger Haushaltslage geht Hans-Willy Troost mit der FDP zuversichtlich in die Beratungen nach der Sommerpause. FOTO: kn
Nettetal. In der Diskussion um die Begräbniskultur in Nettetal und die Kosten auf den Friedhöfen warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Willy Troost vor der Verlagerung von Aufwendungen in eine Art "Grundgebühr". Von Ludger Peters

Die FDP-Fraktion im Nettetaler Stadtrat erwartet, dass die Diskussion um die Zukunft der Friedhöfe "alles auf den Kopf stellt". Ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Willy Troost warnt eindringlich davor, "auf halbem Weg stehenzubleiben". Vielmehr sollten alle Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der veränderten Begräbniskultur in die Beratungen einfließen.

Keinesfalls einlassen werde sich die FDP auf Gebühren, in die Kosten eingerechnet werden, die der Bürger nicht verursacht. Eine Grundgebühr, in die die Benutzung einer Kapelle oder eines Aufbahrungsraumes eingearbeitet ist, ohne dass im konkreten Fall eines der beiden Gebäude gebucht wurden, sei nicht zumutbar. "Wir lehnen jeden Versuch ab, Gebühren zu sozialisieren. Man muss sich andere Gedanken machen, um Kosten zu decken", erklärt Troost.

Andererseits will die FDP "die gesamte Bandbreite einer Begräbniskultur" in die Regelungen aufnehmen. "Es gibt viele Menschen, die das klassische Begräbnis für einen Angehörigen wünschen. Wir müssen akzeptieren, dass Menschen eine andere Vorstellung davon haben, wie sie Abschied nehmen", sagt er. Dem Vorschlag der Frauen-Union, einen Friedwald auszuweisen, werde sich seine Fraktion nicht entgegenstellen. Ebenso gelte es, Flächen auszuweisen, die nach muslimischem Ritus belegt werden. Öffnen möchte die FDP das Begräbniswesen in der Stadt jedoch auch Privaten. "Wir müssen da nichts forcieren, Wirtschaft wird von selbst aktiv, solange niemand ihr die Tür zuhält", meint Troost. Ein Regelwerk lege am Ende immer noch der Stadtrat fest. Er selbst hat allerdings aus ganz persönlichen Gründen Vorbehalte gegen eine Begräbnisform, die der Würde des Menschen nicht mehr gerecht wird. "Darüber werden wir in der politischen Beratung noch reden müssen", sagt er.

Ob der Haushalt bis 2020 ausgeglichen werden kann und damit das strukturelle Defizit beseitigt sein wird, bezweifelt Troost. Es sei schon schwierig genug gewesen, das Eingeständnis eines solchen Defizits überhaupt aus dem Rathaus zu erhalten. Wenn jährlich 400 000 Euro Aufwendungen im Haushalt zusätzlich erwirtschaftet werden müssten, ob über Mehreinnahmen oder Ausgabenverringerung, dann kämen die Kosten der Werner-Jaeger-Halle noch obendrauf. Mehr als 150 000 Euro wendet die Stadt jährlich für die kombinierte Kultureinrichtung und Aula des Werner-Jaeger-Gymnasiums auf. Nach Troost Berechnungen kämen über den Restwert des Gebäudes zusätzliche Abschreibungen hinzu - das seien dann jährlich etwa 150 000 Euro, die auf die 400 000 Euro aufgesattelt werden müssten.

Für den Fraktionsvorsitzenden ist die Debatte noch vollkommen offen. Ob die Werner-Jaeger-Halle nur als Kulturstätte oder auch anderweitig, beispielsweise auch als kleines Konferenzzentrum hergerichtet und genutzt wird, müsse untersucht werden. Die FDP sei offen für jeden Vorschlag. "Für was wir uns entscheiden, wird sich zeigen. Aber eine Debatte über verschiedene Vorschläge von vornherein auszuschließen, wäre nach unserer Auffassung der falsche Weg", sagt er.

Den Verlust eines Sitzes bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat die FDP nach Troosts Worten verschmerzt. "Wir sind im Normalmaß, das ist nach Zahlen die gewohnte Stärke der FDP", sagt der Fraktionsvorsitzende. Nach Renate Dyck (SPD) gehört er zu den "dienstältesten" Ratsmitgliedern. Seit 1980 bereits vertritt er die FDP, 1989 wurde er Fraktionsvorsitzender. Erfahrung sei für jeden Kommunalpolitiker besonders wichtig, meint er. Davon profitiere seine Fraktion eindeutig. Außerdem gehe es nicht darum, um jeden Preis irgendwo eine besondere Funktion zu haben. "Wir haben deswegen auch darauf verzichtet, irgendwo einen Ausschussvorsitz zu bekommen. Ohne einen zweiten Vertreter der Fraktion im Ausschuss amputiert man sich doch selbst."

Quelle: RP
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