Nettetal Komba-Gewerkschaft warnt vor Einschnitten bei den Stellen
Nettetal · Für schwer verdauliche Ferienlektüre hat Bürgermeister Christian Wagner gesorgt, als er den Rat in die Sommerpause entließ. Der Entwurf zum Haushalt 2016 und die bisher bekannten Zahlen zu den Abschlüssen 2014 und 2015 verheißen nichts Gutes. Die Stadt kämpft mit einem strukturellen Defizit in Höhe von zwei Millionen Euro. Unter anderem werden dafür die Personalausgaben verantwortlich gemacht.
Mit Sorge beobachtet daher auch die Komba-Gewerkschaft die weiteren Beratungen. Für Beschäftigte in den Kommunen sei die Modernisierung der Gemeindefinanzen von großer Bedeutung. Sparoperationen der Räte, die auch Bürgermeister Wagner fordere, träfen auch das eigene Personal. "Dadurch wird die Dienstleisterqualität der Kommune gegenüber den Bürgern durch wachsende, aber unterfinanzierte Aufgaben bei gleichzeitiger Reduzierung der Beschäftigten deutlich beeinträchtigt", erklärt Vorsitzender Roland Peter Brüster-Schmitz.
Der Anstieg der Personalkosten sei ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Aufgaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben und kommunalpolitischer Beschlüsse, enorm gestiegen seien. Die unausweichlichen Personaleinstellungen habe die "Stadt Nettetal stets mit nötiger Sorgfalt - unter Beteiligung der Personalvertretung - vollzogen". Die Komba sehe keinen Spielraum, Stellen zu kürzen oder zu verringern. Das führe nur zu höheren Belastungen der verbleibenden Mitarbeiter und schmälere die Dienstleistungen für Bürger. Im Vergleich mit anderen Städten betrachtet die Komba Nettetal den Personalstand im Rathaus als "angemessen, eher noch niedriger. Dies nicht nur in den letzten Jahren, sondern bereits seit der kommunalen Neugliederung 1970".
Brüster-Schmitz ist sicher, dass eine weitere intensive Organisationsuntersuchung in speziellen Bereichen der Stadtverwaltung Nettetal dokumentieren wird, "dass die Personalbemessung dem Aufgabenaufkommen entsprechend zu niedrig ist und weitere Personaleinsparungen von daher kontraproduktiv wären".
An die im Rat vertretenen Politiker appelliert die Gewerkschaft des Ortsverbandes Nettetal, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass die Ausgaben, die die Gemeinden alleine zu stemmen haben, gerechter verteilt werden und die Gemeindekassen entlastet werden.
